Metz/Krauß: Ignorante Haltung von Bundesverkehrsminister Wissing und der Autobahn GmbH

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag

Portrait Martin Metz

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss zum Thema „Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW“ hat die Autobahn GmbH des Bundes trotz Einladung keinen Sachverständigen entsendet und keine Stellungnahme abgegeben. Dazu erklären Martin Metz, Sprecher für Fahrrad-, Straßen- und Flugverkehr der Grünen Landtagsfraktion und Oliver Krauß, Sprecher für Verkehr der CDU-Fraktion:

„In Nordrhein-Westfalen sind wir massiv durch die Sperrung und Ablastung von Autobahnbrücken betroffen. Bevölkerung, Kommunen und Wirtschaftsunternehmen leiden unter diesem Zustand. Umso befremdlicher ist es, dass die für die Autobahnbrücken zuständige Autobahn GmbH des Bundes zu einer Anhörung, bei der es auf Antrag der SPD insbesondere um den Zustand der Autobahnbrücken und die Auswirkungen der Sperrungen geht, trotz Einladung keine Stellungnahme abgegeben hat und auch kein sachverständiger Mitarbeiter teilnimmt. Offensichtlich haben Minister Volker Wissing und die ihm zugeordnete Autobahn GmbH des Bundes kein Interesse daran, die sehr belastende Situation durch die marode Bundesfernstraßeninfrastruktur in NRW mit den Vertreterinnen und Vertretern des Landtags zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Diese ignorante Haltung können wir nur aufs Schärfste kritisieren.“