Zingsheim-Zobel/Sträßer: Demokratische Werte stärken und vermitteln

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

Portrait Lena Zingsheim-Zobel

Unser gesellschaftliches Miteinander ist von demokratischen Prinzipien geprägt. Unser Bildungswesen soll junge Menschen dazu befähigen, die politischen und sozialen Verhältnisse verantwortungsvoll mitzugestalten. Deshalb bringen die Fraktionen von CDU und Grünen am (heutigen) Mittwoch den Antrag „Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken“ in den Landtag ein. Dazu erklären Lena Zingsheim-Zobel, Sprecherin für Schule und Bildung der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Martin Sträßer, Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung für die CDU-Landtagsfraktion:

Lena Zingsheim-Zobel: „Demokratie- und menschenverachtende Einstellungen nehmen zu und das Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen nimmt ab – diese besorgniserregende Entwicklung macht deutlich, wie wichtig die Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen ist. Wir wollen daher die Demokratiebildung in Schulen stärken, denn sie sind der Ort, an dem Kinder und Jugendliche Kenntnisse, Kompetenzen und Haltungen vermittelt bekommen. Ein Ort, wo Demokratie erlernt und gelebt wird. Dazu ist es wichtig, die Lehrkräfte zu bestärken, sich aktiv für die demokratische Grundordnung einzusetzen. Zudem wollen wir Schülerinnen und Schülern mehr Begegnungen durch Besuche von Mahn- und Gedenkstätten, aber auch der Parlamente ermöglichen und ihnen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten im Schulleben eröffnen.“

Martin Sträßer: „Wir erleben immer mehr und immer öfter Angriffe auf unsere Demokratie. Zugleich sinkt auch in der Mitte der Gesellschaft das Vertrauen in die Stärke und Lösungskompetenz unseres politischen Gemeinwesens. Dabei sind Frieden und Freiheit ohne eine freiheitlich-demokratische Grundordnung undenkbar. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Demokratische Werte wie unveräußerliche Menschenrechte und Respekt gegenüber anderen sowie demokratische Strukturen wie freie Wahlen und der Umgang mit Mehrheit und Minderheit müssen erlernt und erlebt werden. Hier hat auch unser Bildungswesen eine wichtige Aufgabe. Wir wollen deshalb die Vermittlung dieser Werte und Strukturen im Bildungswesen stärken. Dazu gehört mehr Kontakt zu politischen Institutionen, aber auch der Besuch von Gedenkstätten politischer Gewaltherrschaft.“