Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am (heutigen) Montag drei weitere Zeugen vernommen. Ein Zeuge war im Untersuchungszeitraum Leiter der Abteilung Straßeninfrastruktur und Straßenverkehr im Verkehrsministerium, ein zweiter Zeuge war dort Gruppenleiter und Vertreter des Abteilungsleiters. Dazu erklären die Sprecher von Grünen- und CDU-Fraktion im Landtag, Martin Metz und Dr. Jörg Geerlings:
„Beide Zeugen haben – wie schon zahlreiche vor ihnen vernommene Zeugen – betont, dass die Rahmede-Talbrücke vor ihrer Sperrung zu keinem Zeitpunkt im Fokus gewesen sei. Auch sie waren von dem plötzlichen Erfordernis einer Sperrung überrascht. Eine Entscheidung über eine Verschiebung des Ersatzneubaus habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Verschiebungen seien bei Baumaßnahmen vielmehr normal; Planungsprozesse dynamisch.
Über den jeweiligen Stand der Planungen, der stets an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst worden sei, habe es auf ausschließlich fachlicher Ebene einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßen NRW gegeben. Kein Minister oder Staatssekretär habe in der Vergangenheit auf die Planungen und die Priorisierung von notwendigen Ersatz-Baumaßnahmen bei Brücken Einfluss genommen.
Die Aussagen eines dritten Zeugen, Mitarbeiter eines beauftragten Planungsbüros, machten ebenso deutlich, dass sich die Planungen aufgrund komplexer Herausforderungen weiterentwickelten. Über die Frage der Ursachen und Verantwortlichkeiten musste er sich mehrfach korrigieren und sagte aus, dass er lediglich Kontakt zu Straßen.NRW und Autobahn GmbH hatte, nicht zu übergeordneten Stellen.“