Plenartage

Der Landtag am 2. Juli 2014

Tagesordnung Mittwoch, 2. Juli 2014

1. Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6096

2. Unterrichtung durch die Landesregierung Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014

in Verbindung damit

Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6086

3. Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen!

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6127

4. Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes - 14. Rundfunkänderungsgesetz -

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4950

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 16/6137

2. Lesung

in Verbindung damit

Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Journalismus leisten – Gemeinnützigkeit von Journalismus anerkennen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6130

5. Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?

Große Anfrage 10 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5215

Antwort der Landesregierung Drucksache 16/6051

in Verbindung damit

Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6118

6. Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2723

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6138

2. Lesung

7. Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6135

8. Landesregierung muss Konzept zur flächendeckenden Einführung eines nicht-konfessionellen Werteunterrichts an Grundschulen vorlegen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6128

9. E i l a n t r a g

Hinweis: Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben

10. Fragestunde

Mündliche Anfragen Drucksache 16/5975

11. Kinderrechte wirklich umsetzen! Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6107

12. Transparente Veräußerung von Grundstücken sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4828

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/5778

13. Gesetz über die Zulassung von Zentren und über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in Nordrhein-Westfalen (Präimplantationsdiagnostikgesetz Nordrhein-Westfalen - PIDG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5546

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6139

2. Lesung

14. Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6088

1. Lesung

15. Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6095

1. Lesung

16. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sprengstoffgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5788

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6142

2. Lesung

17. Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4774

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/6143

2. Lesung

18. Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4165

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/6144

2. Lesung

19. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5545 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/6145

2. Lesung

20. Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5981

1. Lesung

21. Qualitätsanalyse - ein wichtiger Baustein für die Schulqualität

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6121

22. Anmeldung zum Rahmenplan 2014 bis 2017 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Unterrichtung des Landtags gemäß § 10 Absatz 3 LHO Vorlage 16/1916

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/6146

23. Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Drucksache 16/6147

24. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6148

25. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 21 gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a.F.) Drucksache 16/6149 Abstimmungsergebnisseder Ausschüsse

26. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/23

Diese Seite drucken