Plenartage

Der Landtag am 29. Januar 2014

 

1. Nachwahl von Schriftführern des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4832

2. A k t u e l l e  S t u n d e Energiewende – welche Rolle übernimmt Nordrhein-Westfalen?

Antrag der CDU-Fraktion
und

Energiewende auf Kurs bringen – Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt Zielsetzung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4822

3. Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung schulgesetzlicher Vorschriften (10. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD  der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4807

1. Lesung

4. Situation der Polizei und Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 4 der Fraktion der CDU Drucksache 16/2248

Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4253

5. Vorzeitige Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG)

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4811

6. Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/4824

1. Lesung

7. Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4820

8. Fair Play bei internationalen Sportgroßveranstaltungen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4808

9. Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4814

10. Fragestunde

Mündliche Anfragen Drucksache 16/4840

11. Gesetz zur chancengleichen Ausgestaltung der Errichtungsbedingungen und Teilstandortbildung von allgemeinbildenden weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/2885

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/4608 (Neudruck)

2. Lesung

12. Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3440

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 16/4833

2. Lesung

13. Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/2336

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4834

2. Lesung

14. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3969

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4604

3. Lesung

15. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4819

1. Lesung

16. Zeitnah Kommission zur Entwicklung eines Lehrerjahresarbeitszeitmodells einsetzen – Lehrerverbände und bisherige Erfahrungen aus entsprechenden Modellen umfassend einbinden

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4585

17. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4661

1. Lesung

18. Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4774

1. Lesung

19. Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und des Kirchenaustrittsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4775

1. Lesung

20. Offene Softwarelösung für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4813

21. Elektromobilität ermöglichen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4827

22. Transparente Veräußerung von Grundstücken sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4828

23. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2013

Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Landesverfassung Vorlage 16/1515

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4835

24. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Ahaus sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden, § 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012) vom 28. November 2012 (GV. NRW. S. 568 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 24/13 Vorlage 16/1503

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/4836

25. Organstreitverfahren der PIRATEN-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und der ihr angehörenden 19 Abgeordneten gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Erlass der § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 26 Abs. 1 1. Alt. des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) durch das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2013, GV. NRW. S. 367

VerfGH 25/13 Vorlage 16/1549

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/4837

26. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Alpen sowie weiterer 67 Städte und Gemeinden, §§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 2, 5, 6, 7, 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012) vom 28. November 2012 (GV. NRW. S. 568 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 19/13 Vorlage 16/1167 Vorlage 16/1562

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/4838

27. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Alpen sowie weiterer 63 Städte und Gemeinden, §§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 2, 5, 6, 7, 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2013) vom 21. März 2013 (GV. NRW. S. 167 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 22/13 Vorlage 16/1245

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/4839

28. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 15 gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a. F.) Drucksache 16/4841 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

29. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/17

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