Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

15. März 2022

Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangssituation Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Die... weiterlesen

15. März 2022

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen

A Problem Die Landesregierung hat zuletzt mit der überarbeiteten Energieversorgungsstrategie angehobene Ziele zum Ausbau der Windenergie in NRW formuliert. Gleichzeitig... weiterlesen

10. März 2022

Den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen nachhaltig umsetzen und den klimaangepassten Umbau einleiten!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Der Klimawandel ist Alltag Die Überschwemmungen im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und angrenzenden europäischen Ländern haben deutlich gezeigt,... weiterlesen

4. März 2022

Nachfrage zu der Kleinen Anfrage 4212: Wann wird der für Ende 2020 angekündigte „Bußgeldkatalog Umwelt“ veröffentlicht?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Das Naturschutzrecht schützt unsere Umwelt nur, wenn es auch befolgt und umgesetzt wird und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Erhebliche Umweltverstöße... weiterlesen

4. März 2022

Entwicklung des Flächenverbrauchs im Rheinischen Revier

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Die Region des Rheinischen Revieres ist geprägt vom Braunkohleabbau und der damit einhergehenden langfristigen Zerstörung knapper Fläche. Wachsende Gemeinden, expandierende... weiterlesen

4. März 2022

Setzt sich Nordrhein-Westfalen ausreichend für die Bearbeitung von Altlasten ein?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Aus der Großen Anfrage der Grünen Landtagsfraktion „Wie zukunftsfähig ist die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen?“ (Drucksache 17/15753) geht aus den Antworten... weiterlesen

1. März 2022

Sanierung und Ausbau von Landesstraßen in Sundern-Allendorf

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

In Sundern-Allendorf soll demnächst die Allendorfer Straße (L686/L687) saniert werden, die mitten durch den Ort verläuft. Die Bürgerinnen und Bürger... weiterlesen

25. Februar 2022

Plastikmüllexporte aus NRW

Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Norwich Rüße

Die Menge des in Deutschland anfallenden Verpackungsabfalls steigt stetig an. Nach Angaben des Umweltbundesamtes verursachten die Deutschen im Jahr 2019... weiterlesen

25. Februar 2022

Plastikmüllexporte aus NRW und menschenrechtliche Folgen

Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Norwich Rüße

Die Menge des in Deutschland anfallenden Verpackungsabfalls steigt stetig an. Nach Angaben des Umweltbundesamtes verursachten die Deutschen im Jahr 2019... weiterlesen

17. Februar 2022

Häufigkeit und Prävention von Femiziden in NRW

Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Josefine Paul

Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. In Deutschland wird im Durchschnitt... weiterlesen

16. April 2026

„Kita, was geht?“ – Diskussion über die Reform des Kinderbildungsgesetzes

Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit – das sind die großen Ziele der Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW. Wie sieht die Reform… weiterlesen

6. Mai 2026