Unterstützung für jüdische und israelische Studierende

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE im Landtag und FDP

Portrait Julia Eisentraut Februar 2023

Viele jüdische und israelische Studierende fühlen sich aktuell an unseren Hochschulen unsicher. In einem gemeinsamen Antrag drücken die demokratischen Fraktionen ihre Solidarität aus und fassen konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die Hochschulen zusammen. Dazu erklären Raphael Tigges, Sprecher für Wissenschaft der CDU-Fraktion, Rodion Bakum, für die SPD-Fraktion, Julia Eisentraut, Sprecherin für Wissenschaft der GRÜNEN-Fraktion, und Angela Freimuth, Sprecherin für Wissenschaft der FDP-Fraktion:

„Israelfeindlichkeit und Antisemitismus haben an unseren Hochschulen nichts verloren! Wir dulden es nicht, dass Jüdinnen und Juden ihr Studium in einem Klima der Angst durchführen müssen. Hass und Anfeindungen ihnen gegenüber sind absolut inakzeptabel. Deshalb beauftragen wir die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Hochschulen spezielle Angebote für vom Nahostkonflikt und dem terroristischen Angriff der Hamas betroffene Studierende zu entwickeln. Dazu zählt insbesondere eine psychosoziale Beratung.

Durch Weiterbildungsprogramme für Beraterinnen und Berater, Lehrkräfte und andere Hochschulmitglieder sollen die Hochschulen langfristig für solche Konflikte in der Hochschulgemeinschaft gestärkt werden. An den Hochschulen werden Räume für die Sorgen und Ängste von Menschen mit israelischen und palästinensischen Wurzeln geschaffen. Zudem soll das Hochschulgesetz angepasst werden, um einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung und Verletzungen für alle Studierenden sicherzustellen.“