Nachfrage zu der Kleinen Anfrage 4212: Wann wird der für Ende 2020 angekündigte „Bußgeldkatalog Umwelt“ veröffentlicht?

Das Naturschutzrecht schützt unsere Umwelt nur, wenn es auch befolgt und umgesetzt wird und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Erhebliche Umweltverstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Der „Bußgeldkatalog Umwelt“ unterstützt die Bußgeldbehörden in NRW bei der Ermittlung eines für die einzelnen Umweltverstöße in der Höhe angemessenen Bußgeldes.

In der Antwort auf Frage 2 meiner Kleinen Anfrage 4212 vom 11. August 2020 (LT-Drs. 17/10793) führte die Landesregierung aus, die Veröffentlichung des aktualisierten Bußgeldkatalogs zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes (Bußgeldkatalog Umwelt) solle „voraussichtlich Ende diesen Jahres erfolgen“,¹ also Ende 2020. Stand 04. März 2022 ist jedoch auf recht.nrw.de noch keine aktualisierte Version abrufbar. Dort wird mit Stand 26. Januar 2022 die zuletzt 2006 geänderte Version des Bußgeldkatalogs als geltender Erlass angezeigt.² Auf der Seite des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW finden sich zwar Informationen zur Aktualisierung des Bußgeldkatalogs für den Sachbereich Abfallbeseitigung im Jahr 2019³ und der „Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Abfallrecht des Landes NRW“⁴ ist auch online zu finden, jedoch erbringt die Suche nach einer aktualisierten Gesamtversion, die insbesondere den in meiner Kleinen Anfrage thematisierten Sachbereich „Naturschutz“ umfasst, keine Ergebnistreffer.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wann ist mit der in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 4212 für Ende 2020 angekündigten Veröffentlichung des aktualisierten „Bußgeldkatalogs Umwelt“ zu rechnen? (Antwort bitte begründen)
2. Warum verzögert sich die Veröffentlichung in einem solchen zeitlichen Ausmaß, dass die Veröffentlichung auch über ein Jahr nach dem angekündigten Veröffentlichungszeitpunkt noch nicht erfolgt ist?

1 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10793.pdf, S. 2 a.E.

2 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=4&ugl_nr=453&bes_id=2616&val=2616&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1 .

3 https://www.umwelt.nrw.de/presse/pressemitteilung/umweltministerium-veroeffentlicht-neuen-bussgeldkatalog-fuer-den-bereich-abfall-1559661211;

https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/umwelt/abfall/bussgeldkatalogabfallnrw.pdf.

4 https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/umwelt/abfall/bussgeldkatalogabfallnrw.pdf.