Höller/Golland: Politische Spielchen der Opposition

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

Portrait Dr. Julia Höller

Zur Kritik von SPD und FDP an Justizminister Benjamin Limbach und zur erneuten Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Höller und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Golland:

Julia Höller: „Die Vorwürfe der Opposition sind weder stichhaltig noch glaubhaft. SPD und FDP tun alles, um die Integrität von Minister Limbach zu beschädigen, die Art und Weise dieser politischen Spielchen ist schäbig. Falsche Tatsachen wie das angebliche Näheverhältnis zu einer Bewerberin bleiben falsch, egal, wie oft man sie wiederholt. Ich bin überzeugt, der Justizminister hat nach Recht und Gesetz gehandelt.“

Gregor Golland: „Je mieser die Umfragewerte, desto aggressiver und schräger agiert die Opposition. Bewusst wird die falsche Legende der ,Duz-Freundin‘ verbreitet, korrekte Prozesse werden mutwillig skandalisiert. Dabei betont selbst der ehemalige SPD-Justizminister Wolfgang Gerhards, dass es die Aufgabe und Pflicht von Benjamin Limbach als Justizminister war, eine Auswahl zu treffen und dem Kabinett einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorzuschlagen.“