Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Julia Höller, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:
Julia Höller: „Justizminister Benjamin Limbach hat in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses alle Fragen umfassend beantwortet. Das Bewerbungsverfahren ist transparent und fair nach den Grundsätzen der Bestenauslese verlaufen. Die Opposition versucht trotzdem mit allen Mitteln, einen falschen Anschein zu erwecken. Das Wiederholen unrichtiger Aussagen, bewusste Falschauslegung und jetzt das Hineinziehen der Familie des Ministers wider besseren Wissens – all das ist unredlich. Offenbar erhoffen sich SPD und FDP, dass ein Makel in der Öffentlichkeit hängen bleibt, obwohl alle Vorwürfe widerlegt worden sind. Solche schäbigen politischen Spielchen beschädigen nicht nur den Blick der Menschen auf die Politik, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat.“
Angela Erwin: „Die heutige Sondersitzung hat erneut dokumentiert, dass die Opposition nicht nur längst die sachliche und fachliche Ebene verlassen hat, die diesen Rechtsausschuss fraktionsübergreifend über Jahre erfolgreich getragen hat, sondern dass SPD und FDP auch den guten demokratischen Konsens aufgekündigt haben. Sie räumen ihrem parteipolitischen Überleben Vorrang ein vor dem Versprechen unter Demokraten, bei allen Unterschieden in der Sache niemals Privatpersonen anzugreifen. Jetzt werden sowohl eine Bewerberin wie auch die Ehefrau des Ministers für eine politische Kampagne der Opposition benutzt – das ist erschütternd und unanständig.“