Die pro-palästinensische Demonstration in Essen am vergangenen Freitagabend war am (heutigen) Donnerstag Thema im Landtag: Der Innenausschuss hat sich mit dem Marsch beschäftigt, bei dem unter anderem der Kalifatsstaat gefordert wurde und Symbole gezeigt wurden, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban stark ähnelten. Innenminister Herbert Reul legte einen ausführlichen Bericht des Demonstrationsgeschehens am 3. und 4. November vor und erläuterte, welche weiteren Vorgehensweisen das Innenministerium derzeit prüft. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen, Julia Höller (GRÜNE) und Christos Katzidis (CDU):
Julia Höller: „Mich erschüttern die offen artikulierten antisemitischen und antiisraelischen Äußerungen bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende. Berechtige Sorgen bei Menschen mit palästinensischen Wurzeln um ihre Freunde und Familien in Gaza dürfen nicht in Hass gegen Jüdinnen und Juden umschlagen – Antisemitismus ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir können nicht hinnehmen, wenn Islamisten offen für einen Kalifatsstaat werben und dafür den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel instrumentalisieren. Es ist richtig, dass das Innenministerium jetzt prüft, ob Auflagen für solche Versammlungen enger gefasst werden können und es einen Austausch zwischen den Kreispolizeibehörden zur rechtlich möglichen und notwendigen Auflagen im Vorfeld von Versammlungen durchgeführt werden. Mögliche Straftaten bei den Demonstrationen müssen konsequent ermittelt und verfolgt werden. Uns allen muss klar sein: Antisemitismus lässt sich nicht allein mit Repression bekämpfen und ist ein Problem in allen Milieus und in der gesamten Gesellschaft, wir brauchen daher eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Antisemitismus.“
Christos Katzidis: „Demokratie hält viel aus, aber unser Rechtsstaat darf sich nicht alles gefallen lassen. Die Veranstaltung am vergangenen Freitag in Essen war nicht nur eine pro-palästinensische Demonstration. Die Menschen dort haben deutlich gemacht, dass sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Wir müssen die bestehende Gesetzeslage ausschöpfen. Wir haben innerhalb unseres Versammlungsgesetzes einen Handlungsrahmen, den man nutzen kann. Dieser muss jetzt konsequent genutzt werden. Und nicht nur das: Der Bund muss die Verbote weiterer Gruppen und ihrer Symbole prüfen.“