Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch in 2. Lesung über den Haushaltsentwurf für 2024 beraten. Die Koalition von CDU und GRÜNEN und die von ihr getragene Regierung setzt dabei deutliche Prioritäten bei Kindern, Bildung, Sicherheit und bei Investitionen in die Transformation hin zum klimaneutralen Industriestandort. Dazu die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und GRÜNEN, Olaf Lehne und Simon Rock:
Simon Rock (GRÜNE): „Wir erleben eine herausfordernde politische Zeit. Als schwarz-grüne Koalition sorgen wir trotz der vielen Krisen für Stabilität und gestalten trotz der schwierigen Haushaltslage die notwendigen Veränderungen. Wir investieren daher weiter – in unsere Kinder und Jugendlichen und ihre Bildung sowie in die klimaneutrale Transformation und Erneuerbare Energie. Auch als regierungstragende Fraktionen setzen wir diese Priorisierung mit unseren Änderungsanträgen fort. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit und auch unserer Haushaltsänderungsanträge ist der Einsatz für unsere Demokratie. Wir stärken die Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus durch mehrere Etatänderungen. 2024 schaffen wir zudem die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten. Als schwarz-grüne Koalition arbeiten wir gemeinsam an dem Ziel, die Folgen der Krisen für die Menschen abzumildern und Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen.“
Olaf Lehne (CDU): „Die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2024 war aufgrund der Krisen anspruchsvoll. Die Entlastungprogramme des Bundes, die die Länder und die Kommunen schwer belasten, tragen ihr Übriges dazu bei. Dennoch ist es der Landesregierung gelungen, einen generationengerechten und finanziell nachhaltigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 aufzustellen. Dieses Ziel lässt sich nicht ohne Einsparungen und eine klare Schwerpunktsetzung realisieren. Die Bereiche Kinder und Jugend sowie Schule und Bildung bleiben daher von den erforderlichen Kürzungen ausgenommen. Diese Position unterstreichen wir als schwarz-grüne Koalition nochmals, indem wir die genannten Bereiche mit eigenen Änderungsanträgen zusätzlich stärken. Allein 22 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für den Bereich schulische Bildung zur Verfügung. Jeder fünfte Euro des Landeshaushaltes fließt damit in die Zukunft unserer Kinder und jeder Euro ist gut angelegt. Die Änderungsanträge, die beispielsweise aus den Reihen der SPD stammen, sind für uns inakzeptabel und eignen sich höchstens als Instrument der Oppositionsrhetorik. Es krankt wieder mal an einer seriösen Gegenfinanzierung, konkrete Kürzungen in den Einzelplänen bleibt die SPD weitgehend schuldig.“