Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

9. Februar 2022

Besteht wirklich kein Interessenkonflikt, wenn die nordrhein-westfälische Umweltministerin Präsidentin des SDW Bundesverbandes wird?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 6124 Die Übernahme der Präsidentschaft der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) durch die amtierende Ministerin... weiterlesen

8. Februar 2022

Als Chancenland NRW vorangehen – Ampel-Bleiberechtsvereinbarungen mit Vorgriffregelung aktiv anstoßen!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene ebnete die neue Ampel-Bundesregierung den Weg für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in den Themenbereichen Migration und... weiterlesen

8. Februar 2022

War der Erdrutsch in Erfstadt-Blessem eine Katastrophe mit Ansage?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

In Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in Erftstadt-Blessem im vergangenen Juli sind weiterhin viele Fragen offen und die Antworten der Landesregierung... weiterlesen

7. Februar 2022

Geschädigte der im Lagebild „Clankriminalität“ erfassten Straftaten

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Im Lagebild „Clankriminalität“ für das Jahr 2020 sind 5.778 Straftaten erfasst. In dieser Statistik sind viele verschiedene Delikte – vom... weiterlesen

4. Februar 2022

Kriterien für Träger der Jugendhilfe

Kleine Anfrage von Berivan Aymaz, Sigrid Beer, Mehrdad Mostofizadeh und Josefine Paul

Die DITIB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği – Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) ist der größte Dachverband... weiterlesen

4. Februar 2022

Vermögensabschöpfung in NRW

Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld

Die Verhinderung von Geldwäsche ist ein entscheidendes Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Eine sehr wirksame Bekämpfung der Geldwäsche ist... weiterlesen

2. Februar 2022

Telearbeit in der Justiz NRW

Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld

Bereits seit Oktober 2021 soll eine beschlussfertige Rahmendienstvereinbarung im Justizministerium des Landes NRW bereit liegen, in der die Bedingungen für... weiterlesen

1. Februar 2022

Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2021

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Während der Corona-Pandemie haben alle bekannten neonazistischen Gruppen, rechtsextremen Parteien sowie auch die bürgerwehrähnlichen Gruppen weiterhin versucht, im öffentlichen Raum... weiterlesen

1. Februar 2022

Antiziganistische Straftaten in NRW im Jahr 2021

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Am 19. Juni 2021 ist ein Angehöriger der Minderheit der Roma in Tschechien bei einem Polizeieinsatz verstorben. Ein Polizist kniete... weiterlesen

1. Februar 2022

Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2021

Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz

Im Jahr 2020 wurden 284 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist erneut ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 223... weiterlesen

16. April 2026

„Kita, was geht?“ – Diskussion über die Reform des Kinderbildungsgesetzes

Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit – das sind die großen Ziele der Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW. Wie sieht die Reform… weiterlesen

6. Mai 2026