Während der Corona-Pandemie haben alle bekannten neonazistischen Gruppen, rechtsextremen Parteien sowie auch die bürgerwehrähnlichen Gruppen weiterhin versucht, im öffentlichen Raum sichtbar zu sein. Sie beteiligten sich vor allem an den verschwörungsideologisch geprägten Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Dem Sonderbericht des Innenministeriums NRW zu Verschwörungsmythen und „Corona-Leugnern“ zufolge gibt es in dieser Szene die größte Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus. Von dieser Entwicklung geht eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft aus, da es in der Szene der „Corona-Leugner“ keine (ernstzunehmende) Abgrenzung zum Rechtsextremismus gibt, antisemitische und andere menschenverachtende Haltungen verbreitet werden und der demokratische Rechtsstaat grundsätzlich in Zweifel gezogen wird. Daher muss diese Entwicklung weiter beobachtet werden.
Vor dem Ausbruch der Pandemie ereignete sich der rassistische Anschlag in Hanau, der auf den antisemitischen Anschlag in Halle und den Mord an Dr. Walter Lübcke in Kassel folgte. Im Frühjahr 2020 wurde die rechtsterroristische „Gruppe S.“ aufgedeckt und die rechtsterroristische Gruppe „Combat 18“ verboten. Die Radikalisierung im Rechtsextremismus birgt auch weiterhin die Gefahr von rechtsterroristischen Gewalttaten.
Die Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist im Vergleich der Jahre 2020 mit 3.383 Fällen und 2019 mit 3.661 Fällen zwar leicht gesunken. Dennoch blieb die Anzahl der Straftaten der Hasskriminalität auf demselben, sehr hohen Niveau. Bei den Phänomenen Flüchtlingsfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Antiziganismus gab es sogar einen Anstieg.
Aufgrund der langjährigen Erfahrungen von Expertinnen und Experten ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer politisch rechts motivierter Straftaten deutlich höher liegt, als die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen. Dennoch liefert die Statistik über die politisch rechts motivierte Kriminalität wichtige Anhaltspunkte über die Aktivitäten von Neonazis in Nordrhein-Westfalen und kann damit einen entscheidenden Erkenntnisgewinn und wichtigen Beitrag zur Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Rassismus und Rechtsextremismus liefern.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte getrennt nach Halbjahren angeben und nach Datum, Ort, Deliktsart und Strafrechtsparagraph auflisten.)
- Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Rechtsextremen wurden im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen verübt?
- Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2021 nach Themenfeldern? (Bitte getrennt Halbjahren angeben und Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben.)
- Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierter Straftaten im Jahr 2021 in NRW festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.)
- In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es im Jahr 2021 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte getrennt nach Halbjahren angeben sowie die Gründe für die Einstellung der Verfahren angeben.)