Am 19. Juni 2021 ist ein Angehöriger der Minderheit der Roma in Tschechien bei einem Polizeieinsatz verstorben. Ein Polizist kniete minutenlang auf seinem Hals. Daher wird der Fall häufig mit dem Tod des George Floyd in den USA verglichen. Dennoch gab es vergleichsweise geringe öffentliche Aufmerksamkeit für diesen erschütternden Fall. Gewalt gegen Romnja und Roma sowie Sintize und Sinti findet auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen statt. Unter den Opfern des rassistischen Anschlags am 19. Februar 2020 in Hanau waren auch eine Romni und ein Rom.
Seit dem 1. Januar 2017 werden antiziganistische Straftaten gesondert in der Statistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität erfasst. Die für Nordrhein-Westfalen erfassten Fallzahlen bewegen sich bisher zwar im zweistelligen Bereich. Die Verdoppelung der antiziganistischen Straftaten von 11 Fällen im Jahr 2019 auf 23 Fälle im Jahr 2020 ist jedoch besorgniserregend. Bundesweit wurde sogar ein Anstieg um 64 Prozent zwischen 2019 und 2020 erfasst.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie viele Straftaten mit antiziganistischem Hintergrund wurden im Jahr 2021 verübt? (Bitte getrennt nach Halbjahren angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart und Strafrechtsparagraph auflisten.)
- In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten? (Bitte getrennt nach Halbjahren angeben.)
- Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antiziganistischen Straftaten im Jahr 2021 festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.)
- Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2021 wegen antiziganistischer Straftaten eingeleitet? (Bitte getrennt nach Halbjahren angeben.)
- In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2021 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte getrennt nach Halbjahren angeben sowie die Gründe für die Einstellung der Verfahren angeben.)