Im Jahr 2020 wurden 284 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist erneut ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 223 Straftaten. Bereits im Halbjahresvergleich der Jahre 2019 und 2020 zeigte sich eine steigende Tendenz. Mit 271 Straftaten im Jahr 2020 wurden die allermeisten flüchtlingsfeindlichen Straftaten der PMK Rechts zugeordnet. In den Jahren 2015 und 2016 zeigte sich ein sprunghafter Anstieg der flüchtlingsfeindlichen Straftaten, die in engem Zusammenhang mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten zu sehen ist. Nach einem Rückgang in den Jahren 2017 und 2018 ist der Anstieg seit dem Jahr 2019 besorgniserregend. Insbesondere der hohe Anteil an Gewalttaten mit etwa 9 Prozent ist auffällig.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie viele flüchtlingsfeindliche Straftaten wurden im Jahr 2021 verzeichnet? (Bitte getrennt nach Halbjahren angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart und Strafrechtsparagraph auflisten.)
- Wie viele Personen wurden bei den in Frage 1 erfragten Fällen verletzt?
- In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten? (Bitte getrennt nach Halbjahren angeben.)
- Wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt werden? (Bitte nach Alter und Geschlecht auflisten.)
- Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2021 wegen unter Frage 1 erfragten Straftaten mit welchem Ergebnis eingeleitet? (Bitte getrennt nach Halbjahren angeben.)