Es gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Vereine und auch Unternehmen ihre Interessen gegenüber der Politik artikulieren können. Interessenvertreterinnen und -vertreter verfügen meist über…
Anfragen
Polizeiliche Videobeobachtung in Köln-Kalk
Durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 684) wurde die polizeiliche…
Verweigerung der Lehrbefugnis beim Islamischen Religionsunterricht: Wie sorgt die Landesregierung für die Einhaltung der schulgesetzlichen Vorgaben?
Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften stellt einen wichtigen integrationspolitischen Fortschritt dar, der von allen demokratischen Fraktionen des Landtags unterstützt wurde. Islamische Organisationen…
Informatik mit Naturwissenschaften gleichstellen: Was hat die Landesregierung getan, um den Auftrag des Landtags umzusetzen?
Die schwarz-gelbe Koalition hatte nach Amtsantritt die digitale Bildung zu einem Schwerpunkt ihrer Politik erklärt und vollmundig nicht weniger als weltbeste Bildung versprochen. Diese Versprechen sollten dann doch eigentlich für…
Offene Baustelle Datenschutz sowie digitale Anwendungen in der Schule
Mit dem 16. Schulrechtsänderungsgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Schulen digitale Lehr- und Lernsysteme sowie Arbeits- und Kommunikationsplattformen unter bestimmten Voraussetzungen von Schulen verbindlich, d.h. verpflichtend, einführen. Aber ausgerechnet für…
LOGINEO: Passt nicht, läuft nicht und macht Ärger?
NRW hat sich mit der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ 2016 verpflichtet, alle Schulen mit Lernmanagementsystemen und Lernplattformen auszustatten und dafür LOGINEO vorgesehen. LOGINEO bleibt aber weit hinter den…
Hin und Her bei den Genehmigungen für Ersatzschulen – Warum verbreitet das Schulministerium unnötig Verunsicherung und blockiert Lösungen?
Seit Jahrzehnten war es bewährte Praxis, dass Lehrkräfte, die nach § 7 bzw. 9 ESchVO eine befristete Genehmigung für Regelschulen erhalten konnten, auch für Förderschulen diese befristete Genehmigung erhielten. In…
Welche Literatur empfiehlt das Schulministerium?
Schülerinnen und Schüler sollen im Deutschunterricht mit der Vielfalt der Literaturgattungen und -epochen vertraut gemacht werden. Sie lesen und rezitieren gemeinsam, interpretieren und diskutieren, und bringen vielleicht sogar das Gelesene…
Ausbau der Herforder Straße (B61) in Bielefeld
Die Herforder Straße (B61) zwischen Bielefeld und Herford soll vierspurig ausgebaut werden, dies ist Beschlusslage der Stadt Bielefeld. Mittlerweile gibt es dagegen aber erheblichen Widerstand von Verbänden und aus der…
Welche Konsequenzen hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine für die Atomwirtschaft in NRW?
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch Konsequenzen für die Atomwirtschaft in NRW. Am 8. März verkündete die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage in Gronau Urenco nach einem Bericht der Westfälischen…