Die Landesregierung bestreitet weiterhin, dass die pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstände von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung eine negative Auswirkung auf den Windenergiezubau in NRW haben. Dies ist nicht nachvollziehbar, da inzwischen die Ergebnisse…
Anfragen
Ewiggestrige Technik: Wie zukunftssicher ist LOGINEO NRW?
Die digitale Arbeits- und Kommunikationsplattform LOGINEO NRW soll schulische Abläufe vereinfachen. LOGINEO NRW besteht neben dem Grundmodul aus verschiedenen einzelnen Komponenten, u. a. dem LOGINEO NRW Messenger mit dem Videokonferenztool…
Reichen die Fortschritte bei der Nutzung der PV-Potenziale auf Landesliegenschaften?
Die Landesliegenschaften bieten großes Potenzial für den Ausbau der Photovoltaik. Wie groß es genau ist, ist unbekannt, denn die von der Landesregierung beauftragte Potenzialstudie, wurde von der Landesregierung entgegen früherer…
Flurtelefonie in den Justizvollzugsanstalten
Die Inhaftierung stellt für alle Gefangenen einen massiven Einschnitt in ihre Freiheiten und ihr bisheriges Leben dar und auch die Angehörigen und Bekannten der Gefangenen leiden darunter. Daher sind vielfältige…
Welche Rolle spielen Arbeitsschutz und Fürsorgepflicht für die Landesregierung?
Das Tragen einer Atemschutzmaske ist eine einfache und wirksame Maßnahme, um den Infektionsschutz zu erhöhen, vor allem da, wo Abstände nicht eingehalten werden können. Deshalb galt in vielen Bereichen eine…
Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und FDP im Bereich Energiepolitik
CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2017 konkrete Maßnahmen zur Energiepolitik in NRW festgehalten. Zum Ende der Legislaturperiode ist Zeit Bilanz zu ziehen, inwiefern eine Umsetzung stattgefunden hat….
Förderprogramm progres.NRW: Auswertung der Förderung für das Jahr 2021
Das Landesförderprogramm „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.NRW) ist mit seinen unterschiedlichen Programmbereichen das wichtigste Förderinstrument der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Unterstützung der Energiewende in unserem Land….
Was unternimmt die Landesregierung gegen die Schwächung der Flurbereinigungsbehörden?
Die Bezirksregierung Köln hat entschieden, die Außenstelle Aachen und damit auch diesen Standort der Flurbereinigungsbehörde in Aachen aufzugeben. Die Schließung der Außenstelle Aachen und der Abzug der Flurbereinigungsbehörde am Standort…
Wie aussagekräftig ist der Naturschutzbericht Nordrhein-Westfalen?
Am 1. März 2022 legte das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz den ersten „Naturschutzbericht Nordrhein-Westfalen“1 vor, in dem die Ergebnisse der Analyse des Artenzustands in Bezug auf einzelne…
Wie gut sind Datengrundlage und Methodik des Naturschutzberichts NRW?
Der Biodiversitätsverlust schreitet auch in Nordrhein-Westfalen unaufhörlich voran. Spätestens seit der Volksinitiative Artenvielfalt NRW ist das Thema auch in der breiteren Öffentlichkeit präsent. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für…