Die Verhinderung von Geldwäsche ist ein entscheidendes Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Eine sehr wirksame Bekämpfung der Geldwäsche ist dabei die Vermögensabschöpfung. In den letzten Jahren gab es verschiedene legislative Versuche, die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung zu erleichtern. Seit 2017 können etwa Gerichte illegal erworbene Taterträge selbstständig einziehen (Erweiterte Einziehung1).
Gerade Immobiliengeschäfte stellen für Akteurinnen und Akteure der organisierten Kriminalität eine Möglichkeit dar, die Herkunft illegal erworbener Vermögenswert zu verschleiern und in den legalen Wirtschaftskreislauf zu transferieren. Eine 2012 im Auftrag des BKA erstellte Studie bestätigt den Verdacht, „dass der Immobiliensektor in Deutschland besonders für Geldwäsche geeignet ist.“2 Das bundesweite Volumen der Geldwäsche über Immobiliengeschäfte ist nicht genau zu bestimmen, mehreren Studien zufolge liegt er jedoch im Milliardenbereich.3
Auf Grundlage der 2017 in Kraft getretenen Erweiterten Einziehung wurden 2018 in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt.4
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- In wie vielen Fällen wurden in NRW Taterträge, die aus organisierter Kriminalität stammen, seit dem 01.07.17 eingezogen? Bitte aufschlüsseln nach Art und Wert der eingezogenen Taterträge.
- In wie vielen dieser Fälle wurde das Mittel der erweiterten Einziehung genutzt? Bitte aufschlüsseln nach Art und Wert der eingezogenen Taterträge.
- In wie vielen Fällen wurden in NRW Taterträge, die aus organisierter Kriminalität stammen, von Drittbegünstigten eingezogen? Bitte aufschlüsseln nach Art und Wert der eingezogenen Taterträge.
- In wie vielen der unter 1. abgefragten Fälle konnten die Opfer durch die Einziehung von Taterträgen entschädigt werden?
1 STGB §73a
2https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/GeldwaescheFIU/fi uFachstudieGeldwaescheImmobiliensektor.pdf;jsessionid=3B513D1596F54E743D390B9DDBD8517B .live292? blob=publicationFile&v=1 S. 15
3https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2019/Studie_Geldwa sche_web.pdf S. 16