Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

FAQ zum Bürgerenergiegesetz

Menschen und Kommunen beteiligen

Von jeder neuen Windenergieanlage in NRW profitieren nicht nur das Klima und die Sicherheit unserer Stromversorgung, sondern künftig auch in jedem einzelnen Fall die Bürger*innen vor Ort. Denn in dieser Woche bringen wir zusammen mit der CDU-Fraktion das Bürgerenergiegesetz in den Landtag ein. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass die Menschen und Kommunen vor Ort an den …

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Einbringung Haushalt 2024

Ein solider Haushalt...

…mit den richtigen Prioritäten – das ist unser Ziel für 2024. Die Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach und trotzdem wollen wir als schwarz-grüne Koalition den Weg für ein zukunftsfestes NRW ebnen.

Dabei setzen wir einen Schwerpunkt auf Bildung. Denn im Bildungsbereich sparen, hieße an der Zukunft unserer Kinder zu sparen. Wir bauen weiter die Erneuerbaren …

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#LandGrünZukunft

Unterwegs im ländlichen Raum

Wo ist der nächste Arzt und wann kommt der nächste Bus? In den ländlichen Räumen NRWs gibt es viele Herausforderungen – aber auch Chancen. Denn es gibt dort viele Menschen und Unternehmen, die mit kreativen Lösungsansätzen versuchen, die Situation vor Ort zu verbessern und Dörfer und Kommunen noch lebenswerter zu machen. Als Grüne Fraktion wollen wir beides erfahren: Wir wollen die …

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Sozialticket

Wir machen das Deutschlandticket für alle bezahlbar

Schülerinnen und Schüler und einkommensschwache Menschen in NRW werden entlastet: Die Kommunen können ab dem Schuljahr 2023/2024 für Schüler ein Schokoticket für 29 Euro anbieten. Das sogenannte Sozialticket soll ab Herbst für 39 Euro kommen. Das hat der grüne Verkehrsminister Oliver Krischer angekündigt. Die vergünstigten Tickets bieten die Leistungen des sogenannten …

Ein Jahr nach der Landtagswahl

Heute ist die NRW-Landtagswahl genau ein Jahr her. Mit 18,2 % haben wir GRÜNE bei der Wahl unser historisch bestes Ergebnis erzielt, so dass unserer grünen Fraktion seitdem 39 Abgeordnete angehören. Davon übrigens auch sieben grüne Direktmandate aus Köln, Münster und Aachen. Seitdem ist viel passiert: Wir haben mit Berivan Aymaz eine grüne Landtags-Vizepräsidentin und mit Mona …

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21. Februar 2024

Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Mit Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) am 26. März 2009 in... weiterlesen

21. Februar 2024

Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine – für eine Zukunft in Freiheit und Frieden

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Vor zwei Jahren begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die gesamte Ukraine. Es war die Eskalation eines Konflikts,... weiterlesen

20. Februar 2024

Änderungsantrag zum Kommunalabgaben-Änderungsgesetz NRW

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag

Änderungsantrag zum „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen – KAG-ÄG NRW)“... weiterlesen

25. Januar 2024

Die Instandsetzung der Autobahnbrücken fokussieren – Leistungsstörungen auf Seiten des Bundes müssen kurzfristig berichtigt werden

Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zum Brückenmanagement

zu dem Antrag „Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW!“ Antrag der Fraktion der SPD Drucksache... weiterlesen

23. Januar 2024

Änderungsantrag zum Antrag „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen“

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, den genannten Antrag wie folgt zu ändern: In Abschnitt... weiterlesen

23. Januar 2024

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

I. Ausgangslage Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Seit 1996 ist dieser Tag bundesweit der... weiterlesen

23. Januar 2024

Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

An diesem Wochenende demonstrierten mehr als 100.000 Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen für den Erhalt und die Stärkung von Menschenrechten, unseres... weiterlesen

19. Januar 2024

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag

Der Landtag beschließt: Die Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2022 (Landtagsdrucksache 18/1, GV.NRW. 2023 S. 350) wird wie... weiterlesen

19. Januar 2024

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Der vollständige Entwurf als PDF A Problem Die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen üben ihr Mandat am Sitz des Landtags in... weiterlesen

18. Januar 2024

Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Unsere freiheitliche und föderale Demokratie steht auf dem Fundament der breiten gesellschaftlichen Teilhabe und Mitbestimmung. In Nordrhein-Westfalen engagieren... weiterlesen

12. Januar 2026

Für immer im Netz! Was kann NRW gegen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet tun?

Hier geht’s zur Anmeldung Digitale Gewalt gegen Kinder – insbesondere die Verbreitung sexualisierter Aufnahmen – ist eines der zentralen und… weiterlesen

21. März 2026

Save-the-Date: Frauenkongress der Grünen Landtagsfraktion 2026

Unter dem Titel „Frauen im Fokus – Vielfalt. Gerechtigkeit. Zukunft.“ lädt die Grüne Landtagsfraktion NRW herzlich zum Frauenkongress ein. Gemeinsam… weiterlesen