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Landeshaushalt 2024

Prioritäten trotz schwieriger Haushaltslage

Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionschef haben unsere Vorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer an diesem Dienstag unsere Änderungsanträge für den Haushalt 2024 vorgestellt.

Förderung von Kindern und Jugendlichen, Stärkung unserer Demokratie, des Forschungsstandorts NRW sowie der Mobilität der Zukunft: Unsere 39 Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktionen haben sich gemeinsam mit …

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Hintergrund

Neue Landesinitiative Europa-Schecks geht an den Start – jetzt bewerben!

Anfang November hat die schwarz-grüne Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein neues Programm auf den Weg gebracht: die Europa-Schecks.

Diese sollen eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, auch für kleinere Projekte ohne großen Aufwand eine Förderung zu erhalten. Vereine, Kommunen, Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen und Institutionen in …

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Hintergrund

Erleichterungen für die kommunalen Haushalte

Viele Kommunen stehen derzeit angesichts steigender Belastungen bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen vor enormen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Haushalt für das Jahr 2024 aufzustellen. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der aktuell schwierigen Lage zu sichern, hat die schwarz-grüne Landesregierung an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des …

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Gemeinsame Fraktionssitzung von CDU und Grünen

Wir stehen fest an der Seite unserer Freundinnen und Freunde in Israel

Am 7. Oktober haben Terroristen der Hamas ihre Angriffe auf den Staat Israel gestartet. Viele Israelis, darunter Kinder, Familien und alte Menschen, wurden ermordet, verletzt oder als Geiseln genommen. In ganz Nordrhein-Westfalen verleihen Bürgerinnen und Bürger auf Demonstrationen ihrer Solidarität mit den Menschen in Israel Ausdruck. Vor dem Landtag, der …

Kommunalinfo

Finanzielle Entlastung für die Kitas

In den Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen konnte für die Sozial- und Erziehungsberufe im April diesen Jahres eine finanzielle Aufwertung erreicht werden. Das Verhandlungsergebnis bedeutet insbesondere für die Erzieher*innen in den Kindertageseinrichtungen einen bedeutenden Schritt hin zu einer gerechteren Bezahlung ihrer verantwortungsvollen und …

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