Der Wirtschaftsausschuss des Landtags von NRW hat sich heute in einer Aktuellen Viertelstunde mit den Entwicklungen bei Thyssenkrupp befasst. Die SPD-Fraktion nutzte diese Bühne einzig, um Ängste zu schüren. Das ist unverantwortlich – insbesondere gegenüber den Beschäftigten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Wibke Brems und Thorsten Schick:
„Mit 700 Millionen Euro unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung die klimafreundliche Transformation bei Thyssenkrupp – die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes. Ein starkes Zeichen für eine verlässliche Industriepolitik und ein Bekenntnis zur Zukunft des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen. Die jüngsten Vorwürfe der SPD-Fraktion gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung sind daher an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Die SPD verschweigt bewusst, dass sich das Unternehmen in einer tiefgreifenden Transformation befindet – und dass es SPD-Kanzler Olaf Scholz war, der nicht bereit war, den angekündigten Industriestrompreis auch umzusetzen. Die NRW-Landesregierung hingegen hat stets klare Unterstützung signalisiert, sei es beim Umbau zur klimaneutralen Stahlproduktion oder bei vermittelnden Gesprächen.
Statt sich konstruktiv in den politischen Dialog einzubringen, betreibt die SPD-Fraktion Panikmache und schürt Existenzängste in der Bevölkerung und Belegschaft von ThyssenKrupp. Das ist unverantwortlich – insbesondere gegenüber den Beschäftigten, die in diesen Zeiten klare Perspektiven brauchen, keine ideologischen Rundumschläge. Wer Arbeitsplätze sichern will, muss verlässliche Industriepolitik betreiben – nicht mit Placebo-Vorschlägen wie Landesbeteiligungen oder Aufsichtsratssymbolik von gestern, sondern mit Zukunftsstrategien für morgen. Die schwarz-grüne Landesregierung handelt genau in diesem Sinne: verlässlich, verantwortungsvoll und mit einem realistischen Blick für die Herausforderungen der industriellen Transformation.“