I. Ausgangslage
Nordrhein-Westfalen ist das Land der Innovationen. Hier leben viele Innovatorinnen und Inno-vatoren, die mit ihren Ideen die Welt bewegen. Innovationen und Digitalisierung sind Treiber für Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit und damit die Motoren für den Wandel hin zum klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Industrieland. In nahezu jedem Lebensbereich, egal ob Gesundheits- oder Finanzwesen, Landwirtschaft, Energiewirtschaft oder Klimaschutz, sorgen Startups für den nötigen Entwicklungsschub. Sie sind Innovationsschmiede für neue Lösungen, mit denen oft Forschung in konkrete Anwendungen transferiert wird, und bestimmen ganz maßgeblich über die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes mit. Gründerinnen und Gründer brauchen die passenden Voraussetzungen, damit ihre Ideen Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einer der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Regionen in Europa unterstützen können.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit und aktuelle Megatrends verändern die Gesellschaft und verlangen Anpassungen von ihr. Der Klimaschutz, der Erhalt der Biodiversität, die dafür nötige Energiewende oder der demografische Wandel und die gesundheitliche Versorgung und Digitalisierung müssen zukunftsgerichtet gestaltet werden. Das stellt auch das Zusammenleben der Menschen, soziale Praktiken und gesellschaftliche Strukturen vor neue Anforderungen.
Der Anteil von sozialen oder ökologischen Startups unter Gründungen nimmt immer weiter zu. Immer mehr Gründerinnen und Gründer sind motiviert, mit ihren Gründungsvorhaben einen Beitrag für die Überwindung der großen Herausforderungen unserer Zeit zu leisten. Sie vereinen einen sozialen oder ökologischen Anspruch mit einem ökonomischen Geschäftsmodell und weisen dabei den für Startups besonderen unternehmerischen Geist und herausragende Kreativität auf. Der Anspruch vieler Social Entrepreneurs ist darüber hinaus für das Gemeinwohl neue Wege aufzuzeigen und dabei nicht nur Symptome zu lindern, sondern auch die Ursachen von gesellschaftlichen Problemen zu beheben. Soziale und ökologische Gründungen, Unternehmen und Innovationen bereichern unsere Wirtschaft und Gesellschaft daher in besonderer Weise.
Social and environmental Entrepreneurship werden ein großes Potenzial bescheinigt, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Gleichzeitig können sie ökonomischen Erfolg bedeuten. Die Gründungsszene in Nordrhein-Westfalen verfügt – nicht zuletzt dank der hervorragenden Hochschullandschaft – über enormes Potenzial, neue, nachhaltige Ideen in erfolgreiche Geschäftsmodelle zu übersetzen und wichtige Innovationsimpulse in die etablierten Unternehmen zu geben. Daher gilt es für sie geeignete Rahmenbedingungen und Förderzugänge zu schaffen.
Um Gemeinwohl und Impact zu schaffen, braucht es zielgerichtete Förderungsmöglichkeiten, die Social Entrepreneurs bis zur Markt- und Konkurrenzreife unterstützen. Dies gilt vor allem für die besonders schwierige frühe Gründungsphase. Wichtige Beiträge dazu leisten das um drei Jahre verlängerte und weiterentwickelte Gründungsstipendium.NRW sowie Finanzierungsinstrumente der NRW.BANK.
Nordrhein-Westfalen ist bereits bundesweit der größte Standort für Gründungen im Bereich Umweltwirtschaft. Um diese Position weiter auszubauen, hat die Landesregierung Ende März 2023 den Förderwettbewerb „Grüne Gründungen.NRW“ gestartet, mit dem Startups aus dem Bereich der Umweltwirtschaft mit zunächst rund neun Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln gefördert werden. Unterstützt werden Vorhaben aus den Themenfeldern Innovation, Nachhaltigkeit, Mittelstandsförderung, Lebensqualität, Mobilität und Strukturwandel in Kohlerückzugsregionen. Denn in einer modernen Wirtschaft gehören Klimaschutz und Ressourceneffizienz, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit untrennbar zusammen.
II. Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest:
- Soziale und ökologische Gründungen, Unternehmen und Innovationen leisten einen Beitrag dazu, dass Nordrhein-Westfalen Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit entwickeln und engagiert den Weg hin zu einer der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Regionen in Europa gehen kann.
- Diese vereinen das Ziel eines sozialen oder ökologischen Impacts mit einem ökonomischen Geschäftsmodell und bereichern unsere Wirtschaft und Gesellschaft in besonderer Weise. Daher müssen die Rahmenbedingungen und Förderzugänge hierfür weiterentwickelt werden.
- Es gilt, die Vorhaben der Start-up-Strategie der Bundesregierung zu berücksichtigen, um für komplementäre Maßnahmen und optimale Förderbedingungen zu sorgen.
Der Landtag beauftragt die Landesregierung aus vorhandenen Mitteln und im Rahmen bestehender Strukturen,
- eine spezifische Strategie zur Förderung von sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen vorzulegen. Diese ist gemeinsam mit den Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern zu entwickeln, soll auch übergreifende Themen, wie beispielsweise Zivilgesellschaft und Gemeinwohl, berücksichtigen, über Landesgrenzen hinaus denken und Vorhaben auf Bundesebene berücksichtigen.
- Finanzierungslösungen für die Bedarfe von sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen zu prüfen und Experimentierräume für soziale und ökologische Innovationen zu ermöglichen.
- in der weiteren Hub-Landschaft an einem Standort den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit zu legen. Dieser Hub soll nachhaltige Geschäftsmodelle und Innovationen fördern, bestehende Initiativen in diesem Bereich vernetzen und die bestehenden Hubs befähigen soziale und ökologische Gründungen besser zu unterstützen.
- sich vermehrt für die Sichtbarkeit der sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen einzusetzen.
- sicherzustellen, dass alle Gründungsinteressierten – unter anderem auch im Bereich sozialer und ökologischer Innovationen – einfach und schnell an die für sie passenden Beratungs- und Ansprechstellen gelangen.