Social Media zur Information über die Europawahl 2024 nutzen

I. Ausgangslage

Die Europäische Union war von Beginn an ein Friedensprojekt. Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union hat zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt in Nordrhein-Westfalen und ganz Europa beigetragen. Im Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Erstmals in diesem Jahr erhalten auch junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei der Europawahl das aktive Wahlrecht. Das ist ein wichtiger weiterer Schritt zu mehr demo­kratischer Teilhabe.

Wahlen sind die wichtigste Form der politischen Teilhabe. Ein niedrigschwelliger Zugang zu Informationen kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass mehr Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht nutzen. Die Teilnahme an Wahlen beginnt aber nicht erst mit dem Urnengang. Die Wahlentscheidung ist ein Prozess der politischen Meinungsbildung, bei dem Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzen, um Fragen zu stellen, Argumente abzuwägen und die aus ihrer Sicht besten Argumente und Lösungen für bestehende Herausforderungen auswählen. Die aktive Werbung um die Teilnahme an Wahlen und die Eröffnung von Debattenräumen über politische Themen unterstützen den Prozess zur politischen Meinungsbildung. Die Lan­desregierung und insbesondere die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen gehen hier mit vielen Angeboten voran.

Mit diversen Angeboten schafft die Landeszentrale für politische Bildung sowohl analog als auch digital Möglichkeiten, sich über die anstehenden Wahlen zu informieren und auszutau­schen. Der Wahl-O-Mat dient beispielsweise vielen als Unterstützung dabei, die Wahlpro­gramme der Parteien zu vergleichen. Mit einem Demokratiebus ist die Landeszentrale für po­litische Bildung schon bei vergangenen Wahlen durch ganz Nordrhein-Westfalen getourt und dabei mit den Menschen ins Gespräch gekommen. Mit der Aktion „Demokratie leben – Die Europatour durch NRW“ wird es ein solches Angebot auch im Vorfeld der Europawahl in die­sem Jahr geben.

In einer Zeit, in der viele, vor allem junge Menschen, sich immer stärker über soziale Medien informieren, bekommt die Arbeit der politischen Bildung auf den unterschiedlichen Plattformen eine größere Bedeutung. Ein guter Social-Media-Auftritt von Akteuren der politischen Bildung muss dabei auch die Funktionsweise und Logiken der jeweiligen Plattformen berücksichtigen. Der gleiche Inhalt lässt sich oft nicht auf die gleiche Weise in allen Plattformen transportieren, weil diese verschieden mit Text, Bild und Ton arbeiten und die Algorithmen jeweils darauf zugeschnittene Inhalte bevorzugen. Zudem werden auf den jeweiligen Plattformen teils sehr unterschiedliche Personengruppen erreicht. So nutzte der ARD/ZDF-Onlinestudie 2023 zu­folge die Altersgruppe zwischen 14 und 29 Jahren vor allem Instagram, Snapchat und TikTok, während die Altersgruppe zwischen 30 und 49 Jahren vorwiegend Facebook und Instagram nutzte. Etwa 69 Minuten am Tag verbringen Menschen zwischen 14 und 29 Jahren auf Social Media.

Ein verstärkter Einsatz in sozialen Medien ist also eine echte Chance für die politische Bildung, mehr und vor allem junge Menschen zu erreichen. Auch im Zweiten Demokratiebericht („Poli­tische und demokratische Lebenswelten der nordrhein-westfälischen Bevölkerung in 2023“) wird empfohlen, mehr digitale Angebote bereitzustellen. Auch angesichts der weiten Verbrei­tung von Desinformation, Fake News und demokratiefeindlichen Inhalten, die durch Algorith­men bevorzugt werden, ist es wichtig, ein demokratisches Gegenangebot in sozialen Medien zur Verfügung zu stellen. Das Internet zeichnet sich gerade durch seinen interaktiven Charak­ter aus. Es bietet die Möglichkeit, Beiträge zu kommentieren, eigene Beiträge zu verfassen und in den direkten Austausch zu kommen. Unter den richtigen Rahmenbedingungen können soziale Medien ein sehr fruchtbarer Debattenort sein. Das Internet kann mit inklusiver politi­scher Bildung die Teilhabe an politischen Themen für alle Menschen stärken. Mit Beiträgen in leichter Sprache, Untertiteln und Bild- und Videobeschreibungen werden Informationen über soziale Netzwerke barrierefrei. Akteurinnen und Akteure, die bereits eine große Reichweite im Internet haben, können wichtige Vermittler sein, die sowohl für demokratische Inhalte als auch zu mehr Teilhabe und Beteiligung an Wahlen aufrufen. Diese Chancen sollte die politische Bildungslandschaft insgesamt und insbesondere die Landeszentrale für politische Bildung ver­stärkt nutzen.

Im Vorfeld der kommenden Europawahl ist es besonders wichtig, dass die Landeszentrale für politische Bildung ihren Einsatz auf den sozialen Medien verstärkt und über die Europäische Union und die Wahl des Europäischen Parlaments informiert. Die Landeszentrale für politische Bildung sollte im Vorfeld der Europawahl im Juni dieses Jahres ihren Social-Media-Auftritt nut­zen, um insbesondere junge Menschen zu erreichen. Dabei soll sie auch auf Akteurinnen und Akteure zu gehen, die bereit sind über ihre bereits bestehende Reichweite für demokratische Inhalte und für die Teilnahme an der Europawahl zu werben. Damit kann die Landeszentrale für politische Bildung einen wichtigen Beitrag dazu leisten, insbesondere Erstwählerinnen und Erstwähler über ihr Wahlrecht zu informieren.

II. Beschlussfassung

Der Landtag beauftragt die Landesregierung aus vorhandenen Mitteln:

• ergänzend zu den bestehenden Projekten über die digitalen Kanäle der Landeszentrale für politische Bildung verstärkt auch Informationsangebote zur Europawahl in sozialen Medien bereitzustellen, die auf die jeweilige Plattform und Zielgruppen zugeschnitten sind.
• dabei nach Möglichkeit auch digitale Beteiligungs- und Diskussionsformate in den Blick zu nehmen, darunter auch barrierefreie Angebote.
• sowie die Zusammenarbeit mit reichweitenstarken demokratischen Akteurinnen und Akt­euren in Sozialen Medien zu prüfen.