Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

3. Juli 2017

Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen

Antrag der GRÜNEN Fraktion

Ausgangslage Am 31. Mai 2017, an dem Tag, an dem erneut ein Abschiebeflug der Bundesregierung aus Deutschland nach Kabul starten... weiterlesen

3. Juli 2017

Kein Kahlschlag beim Schutz der Mieter*innen in NRW – gutes und bezahlbares Wohnen muss in Fokus der Landesregierung gerückt werden!

Antrag der GRÜNEN Fraktion

I. Sachverhalt und Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat sich in den Jahren 2010 bis 2017 intensiv um den Wohnungsmarkt in... weiterlesen

3. Juli 2017

Wirksame Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen durch Automobilhersteller umsetzen und so anhaltend hohe Stickstoffdioxid-Emissionen reduzieren

Antrag der GRÜNEN Fraktion

I. Stickoxid-Emissionen reduzieren, Umweltschutz ist Gesundheitsschutz In Deutschland werden in vielen Großstädten nach wie vor die von der EU vorgegebenen... weiterlesen

3. Juli 2017

Nein zur Ausländer-Maut auf dem Campus – Bildungschancen für alle gibt es nur ohne Studiengebühren

Antrag der GRÜNEN Fraktion

Mit der Drucksache 16/14392 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am 16. März 2017 beschlossen: „Die Abschaffung der Studiengebühren war der richtige... weiterlesen

3. Juli 2017

„Ideenwerkstatt Demokratie – Die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ist eine Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit.“

Antrag der GRÜNEN Fraktion

Hintergrund Wer politisch interessiert oder sogar aktiv ist, sei es nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, erlebt seit Jahren, dass... weiterlesen

20. Juni 2017

Menschen in NRW vor Bröckelreaktoren schützen: Brennelementelieferungen stoppen, grenzüberschreitende Lösungen anbieten, Tihange endlich abschalten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausgangslage Kaum eine Woche vergeht, in der das Atomkraftwerk Tihange nicht in den Schlagzeilen ist, seit der Reaktor 2 Ende... weiterlesen

13. Juni 2017

Die „Identitäre Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Die anfangs vornehmlich virtuell auftretende rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ versucht immer häufiger auch durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Aufmerksamkeit zu erlangen. Zu- letzt... weiterlesen

2. Juni 2017

Einmal hin, alle Daten drin? Gesichtserkennung im Supermarkt

Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthi Bolte-Richter

Durch Berichterstattung u.a. der Lebensmittel-Zeitung wurde in dieser Woche bekannt, dass die Handelskette Real in 40 ihrer 283 Filialen neuartige... weiterlesen

1. Juni 2017