Die neue Landesregierung hat u.a. angekündigt, ein Moratorium für die Bauordnung erwirken zu wollen. Vor diesem Hintergrund sind zzt. Architektinnen und Architekten, aber auch und gerade Investoren, ob private oder gewerbliche, verunsichert und verschieben ggf. Entscheidungen über den Neubau oder die Sanierung einer Immobilie. Kommunen beschäftigen sich seit längerer Zeit mit der Einführung von Stellplatzsatzungen angesichts der zu erwartenden neuen Bauordnung und die Bauämter beschäftigen sich mit der novellierten Fassung der Bauordnung.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie will die Landesregierung die Verunsicherung bei den kommunalen Bauämtern schnellstmöglich beenden und diesen angesichts des angekündigten Moratoriums der Bauordnung Planungssicherheit geben?
- Ein Moratorium der Bauordnung führt dazu, dass es keine klaren Entscheidungsgrundlagen für Investoren/Bauherren gibt: wie will die Landesregierung diesem investitionsfeindlichem Klima begegnen?
- Welche Änderungen an der Bauordnung sind konkret geplant, die ein Moratorium der gesamten Bauordnung rechtfertigen?
- An welchen Stellen (bitte um genaue Auflistung der rechtlichen Regelungen) wird der Entwurf der Landesregierung eine Anpassung an die Musterbauordnung vorsehen und an welchen Stellen wird es gegenüber der Musterbauordnung abweichende Regelungen geben?
Arndt Klocke