Was wird aus dem Beauftragten für die Digitale Wirtschaft?

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter MdL

Am 30. Juni 2017 endete die Abordnung des bisherigen Beauftragten der Landesregierung für die Digitale Wirtschaft (DWNRW) ins Wirtschaftsministerium. Die bisherige Tätigkeit des Beauftragten kann als Erfolg gewertet werden. In den vergangenen drei Jahren sind in  NRW
1.000 neue Start-ups im Bereich der Digitalen Wirtschaft entstanden. Der Digitalisierungsgrad des nordrhein-westfälischen Mittelstands liegt inzwischen über dem Bundesdurchschnitt und die Industrieunternehmen in NRW liegen im Digitalisierungsindex sogar an der Spitze der Bundesländer.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Mit welcher Begründung hat die Landesregierung die am 30.06.2017 ausgelaufene Abordnung des Landesbeauftragten für Digitale Wirtschaft nicht verlängert?
  2. Wann wird die Position des Landesbeauftragten neu besetzt?
  3. Sollte sie nicht neu besetzt werden – Warum nicht?
  4. Für den Fall, dass es keine Neubesetzung gibt: Wer übernimmt in Zukunft die Koordinations- und Weiterentwicklungsfunktion, die der bisherige Beauftragte gemeinsam mit seiner Stabsstelle ausgefüllt hat?
  5. Sollte die Stelle nicht neu besetzt werden: Welchen Betrag beabsichtigt die Landesregierung durch die Nichtbesetzung einzusparen?

Matthi Bolte-Richter