Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

Hintergrund

Landesentwicklungsplan wird geändert

Die Landesregierung hat einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht, die in Nordrhein-Westfalen für eine nachhaltigere Flächenentwicklung sorgen werden.

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Hintergrund

Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer bestätigt. Nun prüfen mehrere NRW-Städte, ob sie eine ähnliche Regelung einführen. Wir geben einen Überblick zum aktuellen Stand.

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Hintergrund

Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch

Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

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Hintergrund

Kommunalpolitik soll gleichberechtigter, jünger und moderner werden

Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen und die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung auch in schwierigen Zeiten zu sichern?

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Hintergrund

Neue Regeln steuern den Windenergieausbau für eine Übergangszeit

Derzeit liegen in NRW zahlreiche Anträge für Windenergieanlage außerhalb der vorgesehenen Zonen für den Windenergieausbau vor. Wir erläutern, wie Bund und Land den Ausbau in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen Regionalpläne steuern werden.

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12. Februar 2025

Lücken im Radwegenetz schließen. Den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen durch schnell umsetzbare Maßnahmen stärken

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Der Fahrradverkehr ist fester und elementarer Bestandteil der Alltagsmobilität in Nordrhein-Westfalen und gewinnt zunehmend an Bedeutung. So zeigt... weiterlesen

24. Januar 2025

Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur und zahlreiche qualitativ hochwertige Angebote der Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderungen... weiterlesen

24. Januar 2025

In Einfacher Sprache: Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

In diesem Antrag geht es um die Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung des Staates. Das Geld erhalten Menschen mit... weiterlesen

23. Januar 2025

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie... weiterlesen

23. Januar 2025

Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter einer Drohneninfrastruktur machen

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Die Drohnenökonomie entwickelt sich international wie auch in Deutschland seit einigen Jahren zu einem vielversprechenden Wachstumsmarkt. Dabei scheint... weiterlesen

23. Januar 2025

Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Unsere Demokratie stellt die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten sowie Rechtsstaatlichkeit sicher. Demokratie ermöglicht Teilhabe nicht nur, sie... weiterlesen

23. Januar 2025

Sozialorientiertes Wohnen stärken – gemeinsam leichter Wohnraum schaffen!

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Bezahlbares Wohnen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Vor allem in den Schwarmstädten und Ballungsgebieten brauchen wir... weiterlesen

23. Januar 2025