Am 14. Mai 2025 gab Innenminister Herbert Reul die Festnahme dreier mutmaßlicher sogenannter „Low-Level Agenten“ in Köln, Konstanz und der Schweiz bekannt. Hierüber berichtete zum Beispiel der WDR online. (https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/festnahmen-ukrainier-spionagevorwurf-100.html).
Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft sollen diese im Auftrag des Kremls geplant haben, Paketbomben in Deutschland zu versenden, um so gezielt Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland auszuführen. Dazu wurden bereits GPS-Tracker verschickt, um die Transportrouten in die Ukraine auszukundschaften und so den Sabotageakt vorzubereiten. Diese sogenannten „Low-Level-Agenten“ werden häufig niedrigschwellig über das Internet angeworben, verfügen über keine formalen oder ideologischen Verbindungen zu staatlichen Nachrichtendiensten und sind deshalb für Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdienste schwerer zu identifizieren und zu stoppen. Umso größer ist unser Dank an die Sicherheitskräfte, dass die mutmaßlichen Agenten aufgespürt wurden. Sie haben gezeigt: Unser Rechtsstaat ist wachsam, wehrhaft und entschlossen, der russischen Aggression entgegenzutreten.
Russland führt einen hybriden Krieg, der uns in NRW ganz unmittelbar betrifft. Neben der direkten Gefahr für Leib und Leben, untergräbt Russland damit gezielt das Vertrauen in die Sicherheit, sowie die staatliche Handlungsfähigkeit. Es braucht daher eine gesellschaftliche und politische Debatte über den Umgang mit dieser Bedrohungslage. Der Landtag muss sich deswegen im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Sachverhalt befassen.