Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

Hintergrund

Mehr Verkehrssicherheit durch weniger Hindernisse auf Radrouten

Umlaufsperren machen Nutzer*innen von Lastenrädern und Fahrradanhängern das Leben häufig schwer.
In einem neuen Erlass hat unser Grüner Verkehrsminister Oliver Krischer die Nutzung von Sperrpfosten, Umlaufsperren (Sperrgeländer) und Schranken in Bereichen des fließenden Verkehrs in NRW spezifiziert. Ein richtiger und wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit.

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Hintergrund

Cannabisgesetz

Der Bundestag hat die regulierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Dafür haben wir GRÜNE uns seit Langem eingesetzt. Hiermit möchten wir Euch einen Überblick über das Konsumcannabisgesetz und die Situation in NRW geben sowie über das weitere Verfahren informieren.

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Hintergrund

Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft!

Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“ beenden wir einen jahrzehntelangen Streit um die Straßenausbaubeiträge. Er wurde insbesondere zwischen den Immobilienbesitzer*innen und ihren Kommunen ausgetragen und hat neben den Verwaltungsgerichten auch viele Kommunalpolitiker*innen in ihrer ehrenamtlichen Arbeit stark …

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Positionspapier

Neue Gentechnik auch zukünftig regulieren!

Aktuell droht durch einen Vorstoß der EU-Kommission zur Deregulierung der Neuen Gentechnik eine erhebliche Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutz. Als Grüne Landtagsfraktion halten wir in einem Positionspapier fest: Auch Neue Gentechnik bleibt Gentechnik und muss unter anderem von Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht begleitet sein.

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Wir müssen noch entschiedener gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze vorgehen

Von Köln bis Kleve, von Aachen bis Paderborn, von Münster bis Dortmund – im ganzen Land gehen Tausende und Zehntausende Menschen auf die Straße gegen Rechtsextremismus und die bekannt gewordenen rassistischen Deportationspläne von Rechtsextremen, darunter auch Mitglieder der AfD. Wir verstehen das als Auftrag noch entschiedener gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus …

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