Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

Hintergrund

Neue Landesinitiative Europa-Schecks geht an den Start – jetzt bewerben!

Anfang November hat die schwarz-grüne Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein neues Programm auf den Weg gebracht: die Europa-Schecks.

Diese sollen eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, auch für kleinere Projekte ohne großen Aufwand eine Förderung zu erhalten. Vereine, Kommunen, Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen und Institutionen in …

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Hintergrund

Erleichterungen für die kommunalen Haushalte

Viele Kommunen stehen derzeit angesichts steigender Belastungen bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen vor enormen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Haushalt für das Jahr 2024 aufzustellen. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der aktuell schwierigen Lage zu sichern, hat die schwarz-grüne Landesregierung an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des …

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Gemeinsame Fraktionssitzung von CDU und Grünen

Wir stehen fest an der Seite unserer Freundinnen und Freunde in Israel

Am 7. Oktober haben Terroristen der Hamas ihre Angriffe auf den Staat Israel gestartet. Viele Israelis, darunter Kinder, Familien und alte Menschen, wurden ermordet, verletzt oder als Geiseln genommen. In ganz Nordrhein-Westfalen verleihen Bürgerinnen und Bürger auf Demonstrationen ihrer Solidarität mit den Menschen in Israel Ausdruck. Vor dem Landtag, der …

Kommunalinfo

Finanzielle Entlastung für die Kitas

In den Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen konnte für die Sozial- und Erziehungsberufe im April diesen Jahres eine finanzielle Aufwertung erreicht werden. Das Verhandlungsergebnis bedeutet insbesondere für die Erzieher*innen in den Kindertageseinrichtungen einen bedeutenden Schritt hin zu einer gerechteren Bezahlung ihrer verantwortungsvollen und …

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FAQ zum Bürgerenergiegesetz

Menschen und Kommunen beteiligen

Von jeder neuen Windenergieanlage in NRW profitieren nicht nur das Klima und die Sicherheit unserer Stromversorgung, sondern künftig auch in jedem einzelnen Fall die Bürger*innen vor Ort. Denn in dieser Woche bringen wir zusammen mit der CDU-Fraktion das Bürgerenergiegesetz in den Landtag ein. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass die Menschen und Kommunen vor Ort an den …

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12. März 2024

Stärkung der Übungsleiterausbildung an den NRW-Sportschulen

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist das „Sportland Nr. 1“. In den rund 18.000 Sportvereinen in Nordrhein-Westfalen treiben fast 5 Millionen Menschen... weiterlesen

12. März 2024

Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag zur Würdigung von Sinti und Roma

I. Ausgangslage Seit mehr als 600 Jahren leben Sintizze und Sinti und Romnja und Roma in Deutschland. Heute sind es... weiterlesen

12. März 2024

Straßen entlasten: Einsatz von Großraum- und Schwerlasttransporten optimieren

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Deutschland ist das größte und wichtigste Transitland für Waren und Güter in Europa. Als Exportnation, aber auch als... weiterlesen

1. März 2024

Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen – Gesamtstrategie gemäß Artikel 7 Istanbul-Konvention erarbeiten

Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zu häuslicher Gewalt

Entschließungsantrag zu Antrag der SPD-Fraktion „Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern“ I. Ausgangslage: Gewalt gegen... weiterlesen

27. Februar 2024

Startup- und Innovationskultur stärken – innovative Gründungen in Nordrhein-Westfalen zum Aushängeschild machen

Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zum Antrag der FDP-Fraktion zum Gründerland NRW

I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen Jahren zum führenden Gründungsstandort in Deutschland entwickelt. Ein vitales Startup-Ökosystem und die... weiterlesen

21. Februar 2024

Ein optimales Gründungsklima für soziale und ökologische Gründungen, Unternehmen und Innovationen schaffen

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist das Land der Innovationen. Hier leben viele Innovatorinnen und Inno-vatoren, die mit ihren Ideen die Welt... weiterlesen

21. Februar 2024

Klimaneutraler Zement für Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist Industrie- und Energieland Nummer 1 in Deutschland. Wir wollen, dass das so bleibt. Wir denken Klimaschutz... weiterlesen

21. Februar 2024

Social Media zur Information über die Europawahl 2024 nutzen

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Die Europäische Union war von Beginn an ein Friedensprojekt. Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union hat zum gesellschaftlichen... weiterlesen

21. Februar 2024

Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag

I. Ausgangslage Mit Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) am 26. März 2009 in... weiterlesen

21. Februar 2024

Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine – für eine Zukunft in Freiheit und Frieden

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Vor zwei Jahren begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die gesamte Ukraine. Es war die Eskalation eines Konflikts,... weiterlesen