Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

27. Juni 2012

Ds. 16/126 Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem Mittelständische Unternehmen prägen maßgeblich das Wirtschaftsleben in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2010 hatten rund 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten... weiterlesen

26. Juni 2012

Ds. 16/128 Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem Durch § 1 a Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegeset-zes (AG-KJHG), der am... weiterlesen

25. Juni 2012

Ds. 16/127 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem und Regelungsbedarf Die Folgen des anthropogen verursachten Klimawandels sind weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen bereits deutlich sicht- und... weiterlesen

25. Juni 2012

Ds. 16/125 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem Am 1. Januar 2008 ist das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, für Gaststätten gilt es seit 1. Juli... weiterlesen

25. Juni 2012

Ds. 16/123 Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN

I. Der Landtag stellt fest: In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren etwa 320.000 Wohnungen von sogenannten Neuen Finanzinvestoren durch... weiterlesen

25. Juni 2012

Ds. 16/122 Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Der Landtag stellt fest: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neuere Entscheidungen zu umsatzsteuerlich relevanten Tätigkeiten von juristischen Personen des... weiterlesen

25. Juni 2012

Ds. 16/121 Klug in die Zukunft investieren: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Betreuungsgeld hat eine falsche Lenkungswirkung Das Betreuungsgeld wird von zahlreichen Kinder- und Jugendorganisationen, Frauenver-bänden, Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, der... weiterlesen

25. Juni 2012

Ds. 16/118 Zusammen lernen – zusammenwachsen Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Der Landtag bekennt sich zum Ziel eines inklusiven Bildungssystems. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen soll... weiterlesen

18. Juni 2012