Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mögest du in interessanten Zeiten leben“ – dieses… weiterlesen
Parlament
Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Am 19. März 2025 hat das Ministerium des Inneren mit dem Lagebild Rechtsextremismus 2025 eine besorgniserregende Entwicklung offengelegt: Die Zahl… weiterlesen
Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats sind die Grund- und Menschenrechte. Sie garantieren Teilhabe, ein Zusammenleben in Frieden und… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Seit dreißig Jahren hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka durch manipulierte Wahlen, Repressionen gegen die Opposition und… weiterlesen
Ein Herz und Heim für Tiere in Nordrhein-Westfalen: Tierschutz fördern – Tierheime stärken
I. Ausgangslage Schätzungen zufolge leben in Nordrhein-Westfalen mehr als 7,5 Mio. Haustiere – Tendenz steigend.1 Doch mit einer steigenden Anzahl… weiterlesen
Das Land Nordrhein-Westfalen als Standort exzellenter Forschung weiter ausbauen und die großen Herausforderungen der Zukunft meistern
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Im Jahr 2016 haben Bund und Länder vereinbart im Rahmen der Exzellenzstrategie dauerhaft Spitzenforschung an Universitäten zu fördern…. weiterlesen
Eileen Woestmann: „Wo war eigentlich die SPD bei der Einführung der Kindergrundsicherung?“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu kostenloser Bildung
Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach der Rede von Jochen Ott… weiterlesen
Michael Röls-Leitmann: „Tun Sie doch nicht so, als ob Sie in irgendeiner Form von den erneuerbaren Energien überzeugt wären“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Erneuerbaren Energien
Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag der AfD ist für… weiterlesen
Michael Röls-Leitmann: „Die AfD hasst Elektroautos; die AfD will keinen Netzausbau; die AfD kettet sich an russisches Gas in unseren Heizungskellern“
Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Einen solchen Antrag von der AfD… weiterlesen
Anja von Marenholtz: „Dafür kann man Correctiv offen gesprochen nur dankbar sein“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu "1 Jahr Correctiv Recherche"
Anja von Marenholtz (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Obrok, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie… weiterlesen