Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schwarz-grüne Landesregierung steht entschlossen gegen Hass, Hetze und Desinformation im digitalen Raum. Damit stehen wir gleichzeitig gegen Parteien und Akteure, die diese Mittel für ihre persönliche Agenda nutzen.
Die Landesmedienanstalt hat mit KIVI ein wichtiges technisches Werkzeug entwickelt, um gegen ein solches Verhalten im Netz vorgehen zu können, auch mit rechtlichen Mitteln. Der Schutz der Demokratie und der digitalen Öffentlichkeit kann nur gewährleistet werden, wenn moderne Technologien gegen Hassrede eingesetzt werden, indem sie diese finden. Frau Blumenthal hat das gerade sehr ausführlich dargestellt – herzlichen Dank dafür.
Von einer systematischen Zensur, wie sie hier von der AfD dargelegt wird, kann an dieser Stelle überhaupt keine Rede sein. Wenn die AfD einen rechtsfreien Raum befürchtet, dann rate ich ihren Vertreter*innen in der Landesmedienanstalt dazu, anstelle des Caterings deren Sitzungen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dann würde man viele Details darüber, wie KIVI arbeitet, wie erfolgreich KIVI ist und was die rechtlichen Rahmenbedingungen sind, vielleicht mehr verinnerlichen.
Die von KIVI erfassten Fälle werden nach wie vor von Menschen geprüft, und strafbare Inhalte werden von Juristinnen und der entsprechenden Stelle des BKA geprüft, bewertet, und es wird dabei auch mit Löschungen bzw. mit Strafanzeigen agiert.
Wir brauchen im Bereich der Medienfreiheit ganz sicher keine Nachhilfe von der AfD. Selbstverständlich lehnen wir diesen Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])