Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP führt in ihrer Begründung zu diesem Gesetzentwurf aus, dass sich die, ich zitiere,
„gesellschaftliche Anschauung über den Sinn und Zweck der Sonn- und gesetzlichen Feiertage“
geändert habe.
Da kann und will ich nicht widersprechen. Ob jetzt ausgerechnet das Bedürfnis der Pkw-Besitzerinnen und Besitzer nach der Pflege ihrer Autos der entscheidende Punkt ist,
(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])
der diesem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt, weiß ich nicht. Es ist richtig und wichtig, sich darüber auszutauschen, wie im Jahr 2025 zeitgemäß mit Sonn- und Feiertagen umzugehen ist, und wie wir mit vollautomatischen Angeboten umgehen, wenn sie denn in der Praxis tatsächlich keiner menschlichen Unterstützung mehr bedürfen.
Ich habe aber erheblichen Zweifel daran, dass diese Flickschusterei der FDP – hier das Ladenöffnungsgesetz um den Aspekt „Automaten-Kioske“, dort das Feiertagsgesetz entgegen der inneren Logik um den Ausnahmetatbestand „Waschanlagen“ ergänzen – der richtige Weg ist, um der veränderten Realität im Jahr 2025 zu begegnen.
(Beifall von den GRÜNEN und von Bianca Winkelmann [CDU])
1956 – es schon ein bisschen länger her – forderten die Gewerkschaften im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs aus der Perspektive der Kinder: „Samstags gehört Vati mir“. Der Gesetzentwurf der FDP liest sich in etwa: „Sonntags gehört Vati mir“,
(Marc Lürbke [FDP]: Jei, jei, jei!)
nur dass wir dieses Mal in keine entschlossenen Kinderaugen schauen, sondern in die marginal verschmutzten Scheinwerfer eines Porsche 911 eines ehemaligen FDP-Vorsitzenden. In Zeiten von Klimakrise und Verkehrswende ist das vielleicht nicht Priorität Nummer eins.
Wir freuen uns aber, über das Thema sachlich und gründlich weiter zu diskutieren, und stimmen der Überweisung in die Ausschüsse gerne zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)