Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NRW braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. An dieser Stelle sind wir uns mit der SPD völlig einig. Ohne sie funktioniert natürlich nichts richtig. Es ist auch richtig, dass dieses Land jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren wurde. Der Investitionsstau ist nicht wegzureden; er ist da.
Man muss an dieser Stelle aber trotzdem einmal fragen, woran das lag. Ein Problem war definitiv die Schuldenbremse, denn sie war in ihrer Form blind für Investitionen.
(Ralf Witzel [FDP]: Quatsch!)
– Ja, auch wenn „Quatsch“ aus der Ecke der FDP kommt, ist es trotzdem richtig.
(Zuruf von Angela Freimuth [FDP])
Auch wenn die FDP das als Quatsch bezeichnet, bleiben die Fakten so, wie sie sind.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Deshalb ist das Sondervermögen richtig, auch wenn man es offen gestanden etwas ehrlicher als Sonderkredite formulieren könnte.
Es darf aber auf keinen Fall passieren, dass wir daraus einen Verschiebebahnhof machen, um am Ende damit dann doch wieder Wahlgeschenke zu finanzieren. Es waren harte Verhandlungen auf Bundesebene, bis auch die SPD dazu bereit war, gesetzlich klarzustellen, dass die Mittel zusätzliche sind.
Sie als SPD stellen sich nun hierhin und fordern genau das ein. Das entbehrt an dieser Stelle nicht einer gewissen Ironie. Es verwundert auch ein bisschen, dass ausgerechnet Sie von der SPD jetzt im Landtag lautstark Forderungen stellen, während Sie gleichzeitig auf Bundesebene den Finanzminister stellen.
(Jochen Ott [SPD]: Wir haben das da doch schon durchgesetzt!)
Ich frage Sie: Wann kommt denn Ihr Bundesfinanzminister mit einem Gesetzentwurf um die Ecke?
(Stefan Zimkeit [SPD]: Ey!)
Die mir bekannten Gesetze führen nur dazu, dass die Steuereinnahmebasis von Ländern und Kommunen noch stärker wegbricht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es hilft uns doch an keiner Stelle weiter, wenn Sie auf der einen Seite Ländern und Kommunen kreditfinanziertes Geld geben und ihnen das auf der anderen Seite durch Steuersenkungen wieder wegnehmen. Das führt zu nichts.
(Beifall von den GRÜNEN)
Bevor Sie also hier im Landtag Anträge zum Infrastruktursondervermögen stellen, sprechen Sie doch einmal mit Ihrem Bundesfinanzminister, damit endlich klare Vorgaben kommen.
(Christian Dahm [SPD]: Da kannst du sicher sein!)
Was darf das Land mit dem Geld überhaupt tun, wie viel bekommen wir überhaupt und für welche Zwecke?
(Jochen Ott [SPD]: Ja! Immerhin haben wir euch das Geld schon mal besorgt!)
Sind wir doch einmal ehrlich: Es ist noch vieles offen, aber die SPD will schon alles an die Kommunen weiterreichen.
(Jochen Ott [SPD]: Selbstverständlich! Ihr nehmt es ja weg! – Nadja Lüders [SPD]: An wen denn sonst?)
Das ist ein bisschen vorschnell gesprungen.
(Nadja Lüders [SPD]: An wen denn sonst?)
NRW handelt. Mit den begrenzten Mitteln, die wir haben, gehen wir den Investitionsstau an. Im Verkehrsministerium zum Beispiel folgen wir mit einer Sanierungsoffensive „Straßeninfrastruktur Nordrhein-Westfalen“ dem Prinzip Sanierung vor Neubau.
(Jochen Ott [SPD]: War das nicht das, was der Kollege Lehne eben kritisiert hat?)
Das ist nicht nur gut für die Menschen, sondern auch gut für Umwelt und Klima.
(Jochen Ott [SPD]: Er hat doch eben gesagt, das wäre falsch!)
Wir haben die Altschuldenlösung für unsere Kommunen auf den Weg gebracht. Jetzt sind der Bund und insbesondere neben der SPD, die sich dazu klar positioniert hat,
(Zuruf von Thorsten Klute [SPD])
auch die anderen Fraktionen am Zug, dass der Bund seinen Teil dazu beiträgt, damit die Kommunen endlich handlungsfähig werden.
(Christian Dahm [SPD]: Ja! – Jochen Ott [SPD]: Dann könnt ihr wieder loslegen!)
Wir werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten, die Infrastruktur und damit das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Wir werden verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehen. Aber bevor wir hier Entscheidungen treffen können, was wir mit dem Geld machen, müssen wir erst einmal den Gesetzentwurf abwarten. Der Bund und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil müssen ihre Hausaufgaben machen. Dann können wir weitersehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)