Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

15. Dezember 2021

Welche Auswirkungen haben die Änderungen der neuen (Teil-)Wasserschutzgebietsverordnung für Unternehmen in NRW in den betroffenen Wasserschutzgebieten?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Die „Rechtsverordnung für Schutzbestimmungen im Bereich Bodenschatzgewinnung für die Wasserschutzgebiete im Land Nordrhein-Westfalen“ wurde am 28.09.2021 veröffentlicht und ist seit... weiterlesen

15. Dezember 2021

Arbeit in Haft

Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Mehrdad Mostofizadeh und Verena Schäffer

Laut Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes ist es rechtmäßig, dass straffällig gewordene Menschen in Justizvollzugsanstalten auch gegen ihren Willen... weiterlesen

15. Dezember 2021

Wahl der Mitglieder für die 17. Bundesversammlung

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Die in der nachfolgenden Vorschlagsliste aufgeführten Personen werden als ordentliche Mitglieder bzw. als Ersatzmitglieder für die 17. Bundesversammlung gewählt. Die... weiterlesen

14. Dezember 2021

Sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen einen Schub geben

Entschließungsantrag zu dem Antrag „Impact Nordrhein-Westfalen – Die Plattform für Social Entrepreneurs“

Entschließungsantrag zu dem Antrag „Impact Nordrhein-Westfalen – Die Plattform für Social Entrepreneurs“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der... weiterlesen

14. Dezember 2021

Änderungsantrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022

Änderungsantrag der GRÜNEN im Landtag

Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a. in Absatz 3 Satz 1 werden... weiterlesen

14. Dezember 2021

Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

A Problem und Regelungsbedarf Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, haben nicht unbedingt Anspruch auf finanzielle Hilfen. So... weiterlesen

14. Dezember 2021

Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz – Der Landtag gedenkt der Opfer und erinnert an den Verlust der Angehörigen und den Schmerz der Verletzten

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Am 19. Dezember 2021 jährt sich zum fünften Mal der Anschlag eines tunesischen Attentäters auf dem Weihnachtsmarkt des... weiterlesen

14. Dezember 2021

Impfen muss weiter beschleunigt werden – Impfbooster auch an den Feiertagen!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Am 8. Dezember 2021 legte das Gesundheitsministerium einen Erlass zur Organisation der Impfungen gegen Covid-19 vor (MAGS: 11. Erlass zur... weiterlesen

7. Dezember 2021

Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Landesregierung muss Ankündigungen Taten folgen lassen Ministerpräsident Wüst betonte in seiner ersten Regierungserklärung, alles dafür tun zu wollen,... weiterlesen

6. Dezember 2021

Wie steht es um die Umsetzung der Offensive für den Ökolandbau in…

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

…in der Städteregion Aachen Beim ökologischen Landbau bleibt Nordrhein-Westfalen weit hinter den meisten anderen Bundesländern zurück.1 Auf ganz NRW gerechnet... weiterlesen

16. April 2026

„Kita, was geht?“ – Diskussion über die Reform des Kinderbildungsgesetzes

Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit – das sind die großen Ziele der Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW. Wie sieht die Reform… weiterlesen

6. Mai 2026