Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

23. November 2021

Naturschützerinnen und Naturschützer ernst nehmen – Volksinitiative Artenvielfalt umsetzen!

Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

I. 115.000 Stimmen für mehr Anstrengungen im Artenschutz Fast ein Jahr hat die „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ Unterschriften gesammelt. Unterstützt von... weiterlesen

23. November 2021

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen

Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „40 Jahre Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“

I. Ausgangslage Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte. Doch leider erleben Frauen... weiterlesen

22. November 2021

Den Kampf gegen die Pandemie gezielt verstärken – die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a Infektionsschutzgesetzes feststellen

Eilantrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die Corona-Situation in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. Die Infektionszahlen steigen massiv an. In den letzten vier Wochen... weiterlesen

22. November 2021

Welche Daten hat die Landesregierung über die Entsorgung von Lagerstättenwasser in NRW?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Bei der Förderung von Erdöl und Erdgas fällt sogenanntes Lagerstättenwasser an, das häufig mit Schadstoffen belastet ist. Daher gelten für... weiterlesen

22. November 2021

Betreibt Ministerpräsident Wüst bewusste Desinformation über die Windenergie?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung ist eine wichtige Voraussetzung, um die Klimaschutzziele erreichen... weiterlesen

17. November 2021

Die vierte Welle gemeinsam entschlossen brechen

Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die aktuellen Infektionszahlen sind auf Rekordhoch. Die 7-Tage-Inzidenzzahl liegt aktuell laut RKI auf der Bundesebene bei 319,5 (Stand 17.11.21) und in... weiterlesen

16. November 2021

Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen

Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

I. Ausgangslage Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten Radikalenerlass. Die darin getroffenen Regelungen sollten „Personen, die nicht... weiterlesen

16. November 2021

Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

I. Ausgangslage Millionen Menschen in Deutschland sind ehemalige Verschickungskinder. Sie wurden zwischen den 1950er- bis in die 1990er-Jahre zur vermeintlichen... weiterlesen

16. November 2021

Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage In vielen Städten, ob kleineren oder in Großstädten, gibt es Orte, die Bürgerinnen und Bürger ungerne aufsuchen, weil... weiterlesen

11. November 2021

Datenschutz – endlich Sicherheit für Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler schaffen

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

In Nordrhein-Westfalen wird zu wenig auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Kinder und Jugendlichen sowie der Lehrkräfte geachtet,... weiterlesen