Nordrhein-Westfalen soll zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden. Die Erneuerbaren Energien werden die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen sichern und einen wichtigen Beitrag zu einem sinkenden Preisniveau, zur Versorgungssicherheit sowie zum Klimaschutz leisten. Insbesondere der Windenergie kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben dazu in ihren heutigen Fraktionssitzungen einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbaurechts beschlossen. Parallel hat die Landesregierung heute Änderungen des Landesentwicklungsplans vorgelegt und die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Thorsten Schick und Wibke Brems:
Wibke Brems (GRÜNE): „Wir gehen heute einen riesigen Schritt für die Energiewende – in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir den pauschalen 1000-Meter-Abstand für Windenergieanlagen kurzfristig ab. Nachdem wir schon den 1000-Meter-Abstand für das Repowering von älteren Windenergieanlagen abgeschafft haben, lösen wir nun eine weitere Blockade für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und streichen wie im Koalitionsvertrag vereinbart den pauschalen 1000-Meter-Abstand komplett. Wind und Sonne sichern unsere Energieunabhängigkeit, schützen das Klima und schaffen Arbeitsplätze, denen die Zukunft gehört. Deshalb machen wir als schwarz-grüne Koalition weiterhin Tempo beim Ausbau der Windenergie. Mit der Novelle des Landesentwicklungsplans wird NRW die Bundesvorgaben beim Windenergieausbau sieben Jahre früher erreichen. Auch beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen gehen wir mit dem neuen Landesentwicklungsplan voran.“
Thorsten Schick (CDU): „Der neue Landesentwicklungsplan und unsere Änderungen im Baurecht bilden ein abgestimmtes Gesamtwerk. Wir bringen mit einem großen Paket den Ausbau der Windenergie weiter voran, und zwar so, dass er vor Ort Akzeptanz erfährt. Es geht uns darum, den Bau von Windenergieanlagen dorthin zu lenken, wo sie Sinn ergeben und gewollt sind. Denn durch Akzeptanz vermeiden wir die zeitraubenden Klageverfahren der Vergangenheit. Akzeptanz bringt also Geschwindigkeit, und die ist dringend nötig. Ein ungesteuerter Zuwachs im Land wird ausgeschlossen, weil wir gemeinsam mit den Menschen im Land in großflächigen Potentialen denken und nicht in einzelnen Windenergieanlagen.“