Zur heutigen Unterrichtung des Landtags über das erste schwarz-grüne Klimaschutzpaket mit 68 ressortübergreifenden Maßnahmen erklären die Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Wibke Brems und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Jan Heinisch:
Wibke Brems: „Wind- und Solarenergie sind zentral für eine klimafreundliche, zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Stromversorgung. Das neue Klimaschutzpaket ist ein großer Erfolg, mit dem wir unserem Ziel von 1.000 neuen Windrädern bis 2027 bedeutend näherkommen. Wir setzen in NRW die Vorgaben des Bundes aus dem Wind-an-Land-Gesetz sieben Jahre früher um als vorgesehen. Wir sichern durch den neuen Landesentwicklungsplan den Platz für bis zu 3.000 Windenergieanlagen. So schaffen wir Planungssicherheit für Kommunen und Investoren und unterstützen eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft. Dazu kommt die Solarpflicht als weiterer wichtiger Schritt. Bei all dem haben wir die Akzeptanz im Blick. Wir geben den Menschen auf viele Weisen die Möglichkeit zur Beteiligung. Wir werden beim Klimaschutz weiter ambitioniert bleiben, denn die Zeit drängt.“
Jan Heinisch: „Wir legen erneut ein ganzes Paket mit Maßnahmen vor: Einen neuen Landesentwicklungsplan, eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch und eine Veränderung der Landesbauordnung. Im Laufe des Jahres kommt ebenso das Bürgerenergiegesetz, das ein finanzielles Mitverdienen der lokalen Gemeinschaft festschreibt. Das Paket ist ein in sich bestens abgestimmtes Gesamtwerk. Uns einen dabei zwei Grundsätze: Ambition und Akzeptanz. Wir sind ambitioniert, weil wir uns für Nordrhein-Westfalen 1000 neue Windräder vorgenommen haben. Wir wissen aber auch, dass das ohne Akzeptanz bei den Betroffenen nicht funktionieren wird. Wir werden den Windenergieausbau deshalb gezielt dorthin lenken, wo er Sinn ergibt und funktioniert. Unzufriedenheiten, Widerstände und Klageverfahren verzögern den Ausbau der Erneuerbaren Energien in einer Art und Weise, die wir uns nicht erlauben können. In NRW wird man schon im Jahr 2025 rechtssichere Ausbaupotentiale haben, während andere Bundesländer noch sieben weitere Jahre diskutieren werden.“