Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 4798 Moore sind in der Lage, große Mengen schädlicher Treibhausgase zu binden. Zahlreiche Tier-und… weiterlesen
Wie werden die Ölpellets, die ab April 2022 nicht mehr im Kraftwerk Scholven verbrannt werden können, zukünftig entsorgt?
Der Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung, die in der Raffinerie der Ruhr Oel GmbH (BP) in Gelsenkirchen und in… weiterlesen
Besteht wirklich kein Interessenkonflikt, wenn die nordrhein-westfälische Umweltministerin Präsidentin des SDW Bundesverbandes wird?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 6124 Die Übernahme der Präsidentschaft der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) durch die amtierende Ministerin… weiterlesen
War der Erdrutsch in Erfstadt-Blessem eine Katastrophe mit Ansage?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in Erftstadt-Blessem im vergangenen Juli sind weiterhin viele Fragen offen und die Antworten der Landesregierung… weiterlesen
Geschädigte der im Lagebild „Clankriminalität“ erfassten Straftaten
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Im Lagebild „Clankriminalität“ für das Jahr 2020 sind 5.778 Straftaten erfasst. In dieser Statistik sind viele verschiedene Delikte – vom… weiterlesen
Kriterien für Träger der Jugendhilfe
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz, Sigrid Beer, Mehrdad Mostofizadeh und Josefine Paul
Die DITIB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği – Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) ist der größte Dachverband… weiterlesen
Vermögensabschöpfung in NRW
Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld
Die Verhinderung von Geldwäsche ist ein entscheidendes Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Eine sehr wirksame Bekämpfung der Geldwäsche ist… weiterlesen
Telearbeit in der Justiz NRW
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Bereits seit Oktober 2021 soll eine beschlussfertige Rahmendienstvereinbarung im Justizministerium des Landes NRW bereit liegen, in der die Bedingungen für… weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Während der Corona-Pandemie haben alle bekannten neonazistischen Gruppen, rechtsextremen Parteien sowie auch die bürgerwehrähnlichen Gruppen weiterhin versucht, im öffentlichen Raum… weiterlesen
Antiziganistische Straftaten in NRW im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Am 19. Juni 2021 ist ein Angehöriger der Minderheit der Roma in Tschechien bei einem Polizeieinsatz verstorben. Ein Polizist kniete… weiterlesen