Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Kind mit dem Namen „Yannis“ ermordet worden –… weiterlesen
Alle Nachrichten
Verena Schäffer: „Mehr denn je geht es in diesen Tagen um die Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und um die Verantwortung für eine stabile Demokratie“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von "AfD" und FDP nach dem Anschlag in Aschaffenburg
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der kleine Yannis liebte sein Polizeiauto. Er war ein kleiner… weiterlesen
Metz/Geerlings: Rahmedetalbrücke: Fehlentscheidungen in SPD-Verantwortung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag weitere Zeugen vernommen. Dazu… weiterlesen
Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur und zahlreiche qualitativ hochwertige Angebote der Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderungen… weiterlesen
In Einfacher Sprache: Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
In diesem Antrag geht es um die Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung des Staates. Das Geld erhalten Menschen mit… weiterlesen
Klocke/Ritter: Neue Mieterschutzverordnung – mehr als doppelt so viele Einwohner profitieren
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
In der heutigen Sitzung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung berichtet die Landesregierung über den aktuellen Stand zur Neufassung… weiterlesen
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter einer Drohneninfrastruktur machen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Drohnenökonomie entwickelt sich international wie auch in Deutschland seit einigen Jahren zu einem vielversprechenden Wachstumsmarkt. Dabei scheint… weiterlesen
Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Unsere Demokratie stellt die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten sowie Rechtsstaatlichkeit sicher. Demokratie ermöglicht Teilhabe nicht nur, sie… weiterlesen
Sozialorientiertes Wohnen stärken – gemeinsam leichter Wohnraum schaffen!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Bezahlbares Wohnen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Vor allem in den Schwarmstädten und Ballungsgebieten brauchen wir… weiterlesen