Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Bildung bedeutet, junge Menschen zu befähigen, kritisch zu denken, Fragen zu stellen und mündige Bürgerinnen und Bürger unserer Demokratie zu werden.
Ja, politische Bildung muss pluralistisch sein, sie muss verschiedenen politischen Ansichten Raum geben. Doch sie darf nicht zu einem Feigenblatt für jene werden, die unsere demokratischen Grundwerte infrage stellen.
Politische Bildung muss sich auf unsere Grundfesten, unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stützen und darf nicht zum Einfallstor für Menschenfeindlichkeit werden.
Wenn Schulen Podiumsdiskussionen organisieren, ist es Aufgabe der Schule, für Pluralität und Ausgewogenheit zu sorgen. Und auch hier hat niemand das Recht, unsere demokratischen Grundwerte bei schulischen Veranstaltungen mit Füßen zu treten.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Denn Schulen sind gleichzeitig in der Verantwortung, das Grundgesetz zu wahren. Diese AfD ist in Teilen gesichert rechtsextrem. Sie verbreitet rassistische, nationalistische und zutiefst menschenverachtende Positionen.
(Christian Loose [AfD]: Das überlassen wir Ihnen!)
Wie jede und jeder sich vermutlich denken kann, steht das nicht im Einklang mit den Bildungs- und Erziehungszielen von Schule. Es ist wichtig und notwendig, dass menschenverachtenden Aussagen immer widersprochen wird, insbesondere im Kontext Schule.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD])
Dort wird Vielfalt und Demokratie gelebt, wenn es auch der AfD nicht gefällt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die AfD inszeniert sich als Opfer, weil sie zunehmend auf Widerstand stößt, bei Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Das ist kein Verstoß gegen Meinungsfreiheit, das ist gelebte demokratische Verantwortung. Und ich und wir können Ihnen sagen, liebe Damen und Herren, dass wir und dass ich diese Menschen mit aller Verantwortungsübernahme unterstützen werden.
Hören Sie auf, den Beutelsbacher Konsens für diese Diskussionen zu instrumentalisieren. Dieser Konsens verpflichtet zu Ausgewogenheit und Urteilsfähigkeit, nicht zur Gleichsetzung von Demokratinnen und Demokratiefeinden.
Es ist und bleibt immer die Aufgabe von Schule, menschenverachtende und demokratiefeindliche Aussagen zu entlarven und sich mit aller Kraft dagegenzustellen. Wir brauchen keine bürokratischen Meldepflichten von politischen Veranstaltungen an Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Bildungsarbeit aufhalten. Was wir brauchen, ist eine klare Haltung für Demokratie gegen ihre Feinde. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)