Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wer selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sollte nicht über politische Neutralität urteilen.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Auch wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz es gerade nicht wiederholt, ist es richtig: Die AfD ist bundesweit gesichert rechtsextrem.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Um es direkt zu Beginn deutlich zu sagen: Der politische Bildungsauftrag demokratischer Jugendorganisationen und Verbände sowie Trägern der Jugendhilfe umfasst ausdrücklich das Einstehen für Menschenrechte und gegen rechtsextreme Ideologien.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Kritik an verfassungsfeindlichen Tendenzen ist deren demokratische Pflicht. Ich bin dankbar, dass sie es so wachsam und verantwortungsvoll wahrnehmen.
(Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Junge Menschen, die sich in Verbänden engagieren, haben eine stärkere demokratische Bildung und ein besseres Demokratieverständnis. Das hat der letzte Wirksamkeitsdialog mit dem Landesjugendring gezeigt. Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Es ist kein Wunder, dass die AfD genau vor diesen jungen Menschen Angst hat. In ihrem Antrag inszeniert sich diese rechtsextreme Partei wieder als Opfer und raunt ein „Mimimi“ durch den Antrag.
(Zuruf)
In dem Antrag soll es um Kinder- und Jugendförderung in NRW gehen. Sie nennen als Beispiel aber auch die „Omas gegen Rechts“. Sie zitieren das Waiblinger Bündnis für Demokratie aus Baden-Württemberg. Da sehen wir: Es ist „Mimimi“, es ist Copy and Paste, und es bleibt falsch.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Aus der Geschichte wissen wir: Wer Fakten verwischt, schafft das Fundament für autoritäre Herrschaft.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Liebe Parlamentarierinnen der demokratische Fraktionen, autoritäre Erfolge beginnen, wenn Institutionen ihre Arbeit selbst zensieren, um Ärger zu vermeiden. Anträge wie dieser sollen einschüchtern und Jugendverbände dazu bringen, ihre Kritik an der AfD gar nicht erst zu äußern. Das lassen wir nicht zu.
(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Jens Kamieth [CDU])
Ein Klima der Selbstzensur entsteht, wenn öffentlicher Druck durch demokratische Parteien abgetan und nicht ernst genommen wird.
(Christian Loose [AfD]: Hach!)
So entsteht die Struktur, in der Faschismus wachsen kann. Das lassen wir nicht zu. Es ist gut, dass Verbände eine Haltung haben. Alle Verbände, die in diesem Antrag benannt sind und von der AfD wieder benannt würden, können stolz auf sich sein. Vielen Dank für Ihre Arbeit.
(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Jens Kamieth [CDU])
Was ist denn nun mit dem Neutralitätsgebot? Prof. Hufen stellt in seinem Rechtsgutachten mit dem Titel „Zur Bedeutung des sogenannten Neutralitätsgebots für zivilgesellschaftliche Vereine der Demokratie- und Jugendarbeit“ fest:
„Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele ausgerichtet und deshalb nie ‚neutral‘.
(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Richtig!)
Auch sind sie Ausdruck der streitbaren Demokratie und verpflichtende Staatsaufgabe […].“
Vielen Dank. In diesem Sinne stärken wir weiter junge Menschen, sich zu äußern, sich politisch zu bilden, teilzuhaben und ihre Stimmen hörbar zu machen. Wir möchten klar sagen, dass eine parteiische Jugend in unserem Land für unsere Demokratie einsteht, sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus stellt.
(Christian Loose [AfD]: Das lassen sie sich fürstlich bezahlen!)
Das sind die Lehren aus unserer Geschichte, denen wir hier und jetzt verpflichtet sind. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)