Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben eine sehr große Einigkeit, wenn es darum geht, dass wir eine Wärmewende brauchen. Wir haben auch große Einigkeit, dass wir sie sozial gerecht ausgestalten müssen, damit sie ein Erfolg werden kann. Wir brauchen eine Wärmewende, die alle mitdenkt und mitnimmt.
Die SPD-Fraktion hat dazu in diesem Antrag einen bunten Strauß an Forderungen formuliert. Wenn wir uns angucken, was an die Landesebene adressiert wird, dann sind das Landesförderungen zum Beispiel für die Produktion von Schlüsseltechnologien für die Geothermie, für die Anschaffung von Balkonkraftwerken oder auch eine finanzielle Unterstützung des Smart-Meter-Rollouts. Das alles klingt wunderbar; Details dazu können wir gerne im Ausschuss vertiefen.
Natürlich ist das aber auch eine gute Möglichkeit für die Opposition, nicht so genau hinzugucken, wie angespannt die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen ist. Vor diesem Hintergrund sage ich wohl nicht zu viel, wenn ich darauf hinweise, dass auch wir in den Koalitionsfraktionen uns immer mehr Landesförderungen, mehr Fördermittel gut vorstellen können, aber es muss sie eben auch geben. Deswegen ist es in Zeiten angespannter Haushalte umso wichtiger, zielgerichtet zu gucken, was es ergänzend zu bestehenden Förderkulissen braucht.
Da auf der Bundesebene gerade einiges in Bewegung gerät, halten wir es für eine gute Vorgehensweise, zu schauen, was die Bundesebene mit den sehr umfangreichen finanziellen Möglichkeiten macht, die ihr auch die grüne Bundestagsfraktion mit eingeräumt hat, und dann zu sehen, was sinnvolle und mögliche Ergänzungen auf Landesebene sind.
Allerdings – das wird in Ihrem Antrag deutlich – zielen die allermeisten Ihrer Forderungen auf die Bundesebene ab. Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich mich schon gefragt: Ist die SPD an dieser Bundesregierung denn beteiligt? Einige Forderungspunkte dürften sich sogar an die eigene Bauministerin richten.
Dieser große Fokus auf Berlin – ich will nicht sagen: der Hilfeschrei – bzw. die sehr vielen Punkte, für die Sie eine Unterstützung der Landesregierung erbitten, macht mir auch Sorgen. Denn die SPD im Bund stützt ein Rollback zum fossilen Gas, das von der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche als Hybridisierung der Energiewende verklärt wird.
Dieses Rollback ist nicht nur ein Frontalangriff auf den Klimaschutz, sondern ist auch richtig teuer. Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen trifft das empfindlich. Wenn Ihre Kollegen in Berlin keinen Kurswechsel erwirken, Sie dann hier aber die Landesregierung auffordern, das wieder geradezurücken – wenn das der Modus für die nächsten Jahre wird, dann wird das am Ende weder für die Wärmewende noch für ihre sozial gerechte Ausgestaltung funktionieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich glaube aber auch: Wenn es zwischen den verschiedenen politischen Ebenen von der EU über die Bundesebene und die Landesebene bis in die Kommunen funktioniert, für gute Rahmenbedingungen und für eine sozial gerechte, ausgewogene Flankierung an einem Strang zu ziehen, dann kann die Wärmewende gelingen. Mit Blick auf die neue Bundesregierung haben wir ein bisschen was zu tun, damit es gelingt.
Diese Debatte möchten wir gerne im Ausschuss mit Ihnen weiterführen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)