Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein Blackout, wie wir ihn in Spanien jetzt erlebt haben, ist eine sehr ernste Angelegenheit. Er verdeutlicht erneut, wie wichtig es ist, auf Versorgungssicherheit zu setzen, wie wichtig es ist, eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, weil im Zweifel nicht nur unser Wirtschaftsstandort und unser Wohlstand, unser Komfort daran hängen, sondern auch Menschenleben.
Deswegen ist dies eine erneute Mahnung, unsere Politik immer auch vor diesem Hintergrund zu betreiben. Ich finde aber auch wichtig festzuhalten, dass die genauen Ursachen des Stromausfalls in Spanien bislang ungeklärt sind und weiter untersucht werden müssen, weiterhin auch untersucht werden. Eine vollständige Analyse der Ursachen wird vermutlich erst in einigen Wochen oder Monaten vorliegen. Vorschnelle Schlussfolgerungen, wie sie in diesem Antrag der gesichert rechtsextremen AfD gezogen werden, sind nicht seriös.
Es ist ein Muster, das wir bei der gesichert rechtsextremen AfD erkennen. Stromausfall in Spanien – da sagt die AfD: Die Solaranlagen sind schuld. Strategische Fehlentscheidungen hochbezahlter Konzernchefs in der Autoindustrie: Ach was, sagt die AfD, da ist die Energiewende schuld. Strom- und Gasrechnungen werden teurer, als Kriegsverbrecher Putin das Gas verknappt. Das liegt an den Windrädern, ist sich die AfD sicher.
Wäre argumentative Verrenkung zulasten von Solaranlagen und Windrädern olympisch, die AfD würde locker die Goldmedaille holen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Dieses Theater hat aber auch seinen Hintergrund. Denn die Fossil-Fanatiker von der AfD haben ein Problem. Fossile Rohstoffe sind teuer, klimaschädlich und endlich. Also behauptet man halt, sie wären der Garant für Versorgungssicherheit.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Dabei haben wir doch am Gas aus Russland gesehen, wie sehr diese Geschichte an den Haaren herbeigezogen ist. Öl, Gas und Kohle schaffen wir aus aller Welt nach Deutschland, aus Diktaturen oder auch aus einer Demokratie mit einem vollkommen unberechenbaren rechtsextremen Präsidenten.
Wer wissentlich unser Land in solche Abhängigkeitsverhältnisse geführt hat und selbst nach dem Winter 2022 diesen Weg wieder vertiefen will, der mag viel im Sinn haben, aber zwei Dinge sicherlich nicht: nicht die Versorgungssicherheit und auch nicht den Klimaschutz.
Erneuerbare Energien sind hingegen der Schlüssel zu echter Versorgungssicherheit. Diktatoren mögen Energielieferungen entlang ihrer Interessen oder Launen gewähren oder verknappen, wie es ihnen passt. Wind und Sonne sind hingegen nicht dafür bekannt, Krieg gegen Demokratien zu führen. Die AfD tanzt lieber nach der Pfeife von Diktatoren, anstatt mit heimischer Energie und der Innovationskraft von Ingenieuren in unserem Land echte Versorgungssicherheit mit der Energiewende zu erlangen.
Wir werden hier in Nordrhein-Westfalen weiter am Erfolg der Energiewende arbeiten, die unsere Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit stärkt und unser Klima schützt. Wenn es um eine sichere und zukunftsfeste Energieversorgung geht, stützen wir uns auf Fakten. Ihre Panikmache lässt uns kalt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)