Laura Postma (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleg*innen der SPD-Fraktion, Öffentlicher Personennahverkehr, Bus und Bahn, das ist Daseinsvorsorge. Ein einfacher, günstiger und gut ausgebauter ÖPNV ermöglicht die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben. Schön, dass Sie das in Ihrem Antrag festgehalten haben; notwendig gewesen wäre das allerdings nicht.
(Carsten Löcker [SPD]: Bitte keine Arroganz!)
Denn natürlich ist längst klar, dass es nicht nur für die Freiheit und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen wichtig ist, dass es ein gutes Angebot von Bus und Bahn gibt. Es ist darüber hinaus auch für ihr zukünftiges nachhaltiges Mobilitätsverhalten wertvoll, wenn die Nutzung des ÖPNV früh kennengelernt und auch wertgeschätzt wird. So weit, so gut.
Dann lese ich allerdings die weiteren Teile Ihres Antrags mit Ihren Forderungen und muss festhalten: Davon, wie Sie diese Ziele politisch umsetzen wollen, scheinen Sie keine Ahnung zu haben. Ehrlicherweise wundert mich das auch nicht, nachdem Sie eben sagten, das alles sei eigentlich überhaupt keine Verkehrspolitik. Ich kann mir nicht anders erklären, warum Sie sehr allgemein fordern, dass für Taktung und Anschlüsse Lösungen gefunden werden müssten. Wo sind die denn? Wo in Ihrem Antrag beschreiben Sie die? Ich kann sie nicht finden, helfe Ihnen aber gerne an dieser Stelle mit konkreten Lösungen weiter, die wir auf der Landesebene bereits angehen.
Zum einen sind insbesondere dort, wo heute noch keine Schiene liegt, Schnellbusse eine gute Alternative, um komfortabel und zügig von A nach B zu kommen. Wir haben in ganz NRW bereits ein gutes und im Übrigen vom Land gefördertes Netz und wollen dieses noch weiter ausbauen.
(Angela Freimuth [FDP]: Es gibt aber auch Landkreise, in denen kein Bus fährt!)
Gerade in ländlichen Räumen sowie zu Randzeiten sind On-Demand-Verkehre eine ideale Ergänzung zum regulären, linienbasierten ÖPNV. Auch hierzu habe ich gute Nachrichten: Überall in NRW verteilt sind bereits gute On-Demand-Projekte unterwegs, und erst kürzlich haben wir einen Antrag diskutiert und beschlossen, mit dem die Taxibranche stärker integriert werden soll.
Mit Mobilstationen wird in Städten wie auch in ländlichen Räumen der Umstieg zwischen Verkehrsmitteln leichter. Diese werden – Überraschung! – ebenfalls bereits vom Land gefördert und vor Ort in guter Zusammenarbeit mit den Verbünden und Kommunen weiter ausgebaut.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Carsten Löcker [SPD])
In der Frage des Deutschlandtickets tun Sie so, als hätten Sie hierauf keinen Einfluss auf der Bundesebene. Falls das so ist, liebe Kolleg*innen der SPD, dann fände ich das sehr schade, denn ich dachte, Sie hätten jetzt das Bundesfinanzministerium zu verantworten, also die Stelle, die erhebliche Mittel hierfür zur Verfügung stellen müsste. Gehen Sie gerne einmal auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu und sprechen Sie sie auf eine einheitliche Lösung für Kinder und Jugendliche in Deutschland an.
Das wäre für ein bundesweit gültiges Ticket, das gemeinsam vom Bund und allen Bundesländern gestaltet wird, angemessen. Denn genau diese Einfachheit und Einheitlichkeit ist doch ein entscheidender Teil der Attraktivität dieses Tickets.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Frau Kollegin, ich unterbreche kurz, weil es eine Zwischenfrage gibt, und zwar von dem Abgeordnetenkollegen Dr. Maelzer. Möchten Sie die zulassen?
Laura Postma (GRÜNE): Gern.
Dr. Dennis Maelzer (SPD): Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben darauf abgestellt, dass wir das Deutschlandticket gefordert haben, und damit die Gelegenheit genutzt, nach Berlin zu weisen. Wenn ich es richtig verstanden habe, hatten die Grünen in ihrem Wahlprogramm doch aber auch das Ziel formuliert, kostenfreien ÖPNV in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen.
Wo sind denn Ihre Lösungsansätze, wenn Ihr Hauptkritikpunkt jetzt ist, dass wir das Deutschlandticket fordern? Wo sind Ihre Lösungsansätze, um das, was Sie in Ihrem Wahlprogramm hatten, umzusetzen? Oder war das in Wirklichkeit nie ernst gemeint?
Laura Postma (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zwischenfrage, die mir noch einmal die Gelegenheit gibt, auf das Deutschlandticket oder ein kostenloses Ticket, das Sie hier auch fordern, hinzuweisen. Ich komme dazu gleich noch und will nicht vorweggreifen, welche Lösungen wir in NRW schon umsetzen.
Denn uns ist es insbesondere wichtig, zu schauen, wie wir konkrete Lösungen für den Alltag finden können, die jetzt umzusetzen sind und die jetzt den Menschen weiterhelfen, und nicht nur Überschriften in den Raum zu stellen, wie Sie das mit Ihrem Antrag tun.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: In Ihrem Wahlprogramm war Ihnen das nicht so wichtig!)
– Hören Sie mir weiter zu, ich sage Ihnen, wie wir das bereits tun. Das wäre nämlich exakt der nächste Punkt gewesen.
Sie erwähnen in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler, das wir in NRW bereits ermöglicht haben. Bei uns in NRW haben Schulträger die Möglichkeit, am NRW-Modell des Deutschlandtickets teilzunehmen.
Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler, die freifahrtberechtigt sind, statt wie bisher dem Schülerticket ein Deutschlandticket erhalten und diejenigen, die noch nicht freifahrtberechtigt sind, das Deutschlandticket um 20 Euro rabattiert erhalten. Davon profitieren bereits heute sehr viele Kinder und Jugendliche in NRW, die dieses Ticket täglich nutzen und in ganz Deutschland mobil sein können.
Um Menschen mit geringem Einkommen, die wir ebenfalls im Blick haben, weiter zu entlasten, haben wir uns außerdem für das Deutschlandticket als Semesterticket starkgemacht und in NRW das Deutschlandticket Sozial eingeführt.
Das ist eine umfassende Mobilität. Es kann sich wirklich sehen lassen, was Schwarz-Grün in Sachen „Mobilität“ für alle im Land leistet und wie Teilhabe insbesondere für unsere Kleinsten und Jugendlichen ermöglicht wird.
Da Sie eine Überweisung beantragt haben, der wir selbstverständlich zustimmen, erläutern wir das auch gerne noch einmal in den Fachausschüssen.
Lassen Sie mich zum Abschluss an dieser Stelle aber einmal anmerken: Wenn Sie wirklich verstanden hätten, wie wir sowohl ÖPNV-Tarife als auch ÖPNV-Angebote in diesem Land gestalten, und wenn Sie wirklich an einer lösungsorientierten Diskussion interessiert wären, dann würden Sie das federführend genau in diesen Ausschuss, den Verkehrsausschuss, überweisen. So beraten wir aber gerne für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend mit. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)