Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem sehr fachlichen Vortrag der Kollegin Weng kann ich es eigentlich kurz machen: Ich stimme all ihren Punkten zu.
(Thorsten Klute [SPD]: Oh!)
– Warum denn nicht?
(Thorsten Klute [SPD]: Total gut!)
Ich will einige Punkte adressieren, weil hier immer das Spielchen getrieben wird: nach Berlin gucken oder nicht nach Berlin gucken. Die Felder, auf die wir politisch Einfluss haben, sind Berliner Themen. Das ist relativ eindeutig; das hat Frau Kollegin Weng auch vorgetragen. Der andere Teil der Kostenträger ist die Selbstverwaltung; auch das haben Sie aus meiner Sicht korrekt adressiert.
Darin, dass Reha vor Rente und vor Pflege geht, sind wir uns hundertprozentig einig. Es gibt auch keinen Grund, irgendetwas hineinzuinterpretieren, das falsch umzudrehen. Dass Nordrhein-Westfalen ein wunderbares Land mit 31 Kurorten ist, dem wird auch kein Abgeordneter dieses Landes widersprechen. Deswegen will ich schon die drei Punkte ansprechen, die vielleicht politisch beeinflussbar sind.
Beim Bürokratieabbau sind wir ganz an Ihrer Seite. Ich frage mich nur: Ich weiß, dass am Ende der Regierungszeit der Ampel eine ganze Menge Pflegethemen auf dem Tisch lagen, die praktisch entschieden waren, aber nicht mehr durchs Parlament gegangen sind.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: So ist es!)
Rot und Grün waren sich ziemlich einig – bleibt noch einer übrig, der es nicht war und nicht mitgespielt hat,
(Thorsten Klute [SPD]: So war es!)
aber die Zeit ist eh Geschichte, das hilft jetzt auch nichts mehr.
Zu den Ladenöffnungszeiten hat die Kollegin Weng auch das Notwendige gesagt. Ich hatte ein bisschen den Eindruck: Da ist die KI der FDP angesprungen. Ladenöffnungszeiten müssen irgendwie in den Anträgen untergebracht werden; vielleicht musste das dann hier auch sein. Ich bin davon nicht überzeugt, um ehrlich zu sein. Das predige ich auch in meiner Heimatstadt und bin an der Stelle auch nicht mit allen Grünen einig, dass irgendein Sportfest zum Anlass für eine Sonntagsöffnung genommen wird.
Ich glaube, dass vernünftige Öffnungszeiten durchaus dazu geeignet sind, den Arbeitnehmerschutz zu stärken, und es auf der anderen Seite bei geeigneten Events auch okay ist, mal den Laden zu öffnen. Wenn wir das bei den Kurorten machen, werden sich andere Städte beschweren: Die Kurorte haben auf, die Nachbarstadt nicht. Ich halte das für ein merkwürdiges Windhundrennen.
Da wir uns in den wesentlichen Punkten ausgetauscht haben, werden wir uns im Ausschuss weiter darüber unterhalten und dann sehen, ob wir vielleicht noch andere Gemeinsamkeiten finden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)