Gönül Eğlence (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Herzlich willkommen zur Show „Die AfD geriert sich als vermeintliche Schutzmacht für Kinder“.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Frau Engin hat es gerade schon gesagt, und ich will es noch einmal wiederholen, weil es wichtig ist, dass wir das alle begreifen: Ihnen geht es nicht um Kinderrechte, sondern ausschließlich darum, antimuslimische Ressentiments zu bedienen und ein reaktionäres Weltbild zu verbreiten. Sie machen dies auf dem Rücken von Mädchen und – noch unverschämter – auf dem Rücken von Jina Mahsa Amini.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Die AfD spricht von Kindeswohl und meint in Wahrheit Kontrolle über weibliche Körper. Sie spricht von Schutz und meint in Wahrheit Ausgrenzung. Sie benutzt das Thema „Kopftuch“, um ihre ideologischen Kulturkämpfe zu führen.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Das dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht unwidersprochen stehen lassen, und das machen wir auch nicht.
Das Tragen des Kopftuchs bei Kindern ist mehr als problematisch. Anders als bei erwachsenen Frauen, die sich bewusst dafür entscheiden können, geschieht das bei Kindern in aller Regel auf Entscheidung der Eltern.
(Zuruf von der AfD)
Die Entscheidung ist dabei nicht mal durch religiöse Regeln abgedeckt. Was sich dahinter oft verbirgt, ist ein patriarchales Frauenbild. Und diesem Bild gegenüber beziehen wir auch als Demokratinnen und Demokraten – gerade als Demokratinnen und Demokraten – klar Stellung. Wir tun dies mit Mitteln des demokratischen Rechtsstaates, mit der Jugendhilfe,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD)
mit Bildung, mit Aufklärung, mit Lehrkräften, die sensibel hinschauen, mit Familiengerichten, die im Zweifel eingreifen. Der AfD hingegen geht es hier nicht um Kinderschutz. Mit aufgebauschten Phänomenen will sie den Diskurs besetzen. Die Behandlung im Landtag ohne Überweisung in Fachausschüsse wie den Schul- und/oder Kinder- und Jugendausschuss dient ausschließlich der Legendenbildung. Das ist genau der springende Punkt, sonst hätten wir das nämlich in einem Ausschuss inhaltlich diskutiert.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dass ausgerechnet die AfD sich hier als Anwältin von Mädchenrechten geriert, ist nichts als Heuchelei. Diese Partei steht für zutiefst autoritäre, antifeministische Gesellschaftsbilder. Sie lehnen die Istanbul-Konvention ab, Sie diffamieren Gleichstellungspolitik, Sie machen Stimmung gegen Schutzräume für Frauen. Das ist Ihr wahres Gesicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Und jetzt sollen ausgerechnet Sie der Maßstab für Kinderschutz sein. Das glauben Sie ja wohl selber nicht.
Wir hingegen stehen für eine Gesellschaft, in der Kinder frei aufwachsen können – ohne Zwang, ohne Angst vor ideologischer Vereinnahmung. Wir nehmen uns der Probleme an, auch dort, wo religiöse Praxis mit patriarchalen Vorstellungen verknüpft wird. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)