Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die reißerischen Überschriften und die pauschalen Schwarzmalereien der FDP helfen uns nicht weiter.
Bezüglich der Situation bei Gerichten, bei Staatsanwaltschaften und in der gesamten Justiz wissen wir: Wir haben hohe Belastungen in vielen Bereichen. Wir haben Vakanzen in vielen Bereichen. Was wirklich hilft, ist die Ausbildungsoffensive. Was wirklich hilft, ist, die Situation von Beschäftigten zu verbessern. Das tun wir kontinuierlich mit verschiedenen Bausteinen an verschiedenen Stellen.
Deshalb hat die Kollegin Erwin völlig recht, dass die Schwarzmalerei den Beschäftigten nicht hilft. Der Antrag der FDP befindet sich schon lange im Verfahren. Man muss wirklich gucken, welcher Antrag da gerade wieder einmal von der FDP kommt, weil sie alle ähnlich sind.
Selbstverständlich haben wir nach der Anhörung, in der Berufsverbände und Gewerkschaften es in Pauschalität ablehnen … Dass Sie Teile der Kritik aufnehmen, ist selbstverständlich Ihre Aufgabe. Aber in der Pauschalität hilft uns das nicht weiter. Wir haben das im Ausschuss bereits besprochen; das wäre hier nicht noch einmal erforderlich gewesen, Herr Kollege Pfeil. Wir lehnen den Antrag der FDP ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)