Am 14. Mai 2025 gab Innenminister Herbert Reul die Festnahme dreier mutmaßlicher sogenannter „Low-Level Agenten“ in Köln, Konstanz und der… weiterlesen
Parlament
Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen – Frauengesundheit und geschlechtergerechte Medizin weiter vorantreiben
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Geschlechter unterscheiden sich in Gesundheit und Krankheit. Mittlerweile ist erwiesen, dass biologische und vor allem soziale Faktoren… weiterlesen
Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die europäische Verordnung zum Tiergesundheitsrecht (Animal Health Law), geregelt durch die EU-Verordnung 2016/429, verlangt grundsätzlich ein amtstierärztliches Gesundheitszeugnis… weiterlesen
Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung!” Antrag der Fraktion der… weiterlesen
Lena Zingsheim-Zobel: „Wir schauen nicht weg, sondern sind auf dem Weg“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu einer gewaltfreien Schulstruktur
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder kennt ihn, und fast jeder hatte mit… weiterlesen
İlayda Bostancıeri: „Es reicht nicht aus, nur Licht ins Dunkel zu bringen“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu Angsträumen
İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Dunkle Orte oder Angsträume können Unterführungen, Parkhäuser, verlassene… weiterlesen
Julia Eisentraut: „Exzellente Forschung ist immer auch mit Fortschritt verbunden“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zu exzellenter Forschung
Antrag „Das Land Nordrhein-Westfalen als Standort exzellenter Forschung weiter ausbauen und die großen Herausforderungen der Zukunft meistern“ Julia Eisentraut… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir müssen diese Reform umsetzen, sonst ist die Versorgung in den Krankenhäusern nicht mehr gesichert“
Zum Antrag der SPD-Fraktion (AKS) zur Krankenhausreform
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Klute hat ja davon gesprochen, dass sich der Minister… weiterlesen
Meral Thoms: „Wir brauchen mehr Spezialisierung, wir brauchen mehr Qualitätssicherung“
Zum Antrag der SPD-Fraktion (AKS) zur Krankenhausreform
Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal versucht die SPD, durch Alarmismus die Krankenhausplanung in… weiterlesen
Jan Matzoll: „Bei der Transformation vom fossilen zum erneuerbaren Zeitalter können und müssen die Raffinerien eine entscheidende Rolle spielen“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu Raffinerien in NRW
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung von BP, die Rohölraffinerie in Gelsenkirchen verkaufen… weiterlesen