Arndt Klocke (GRÜNE): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hören es schon: Ich bin etwas heiser. Es liegt aber an keiner politischen Redeschlacht, sondern es ist was anderes.
Erst mal würde ich ein Lob an die Sozialdemokratie aussprechen. Das ist vielleicht ein guter Einstieg, oder?
(Sebastian Watermeier [SPD]: Da kommt aber noch was! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Weiter, weiter!)
Die Kollegin Sarah Philipp hat uns eben nur erzählt, was alles schlecht läuft und dass nur CDU und Grüne daran schuld sind. Das habe ich gelernt. Das Lob beinhaltet, dass die SPD in diesem Antrag auf jeden Fall mal ein bisschen konkreter vorlegt, wie eine Landesbau- oder eine Landeswohnungsgesellschaft aussieht.
(Sarah Philipp [SPD]: Darum hast du uns ja gebeten!)
Die Debatte führen wir hier jetzt schon seit drei, vier Jahren. Ich erinnere mich, dass ich in meinen vorherigen Reden immer gesagt habe: Das ist als Stichwort schön und gut, aber wie sollte es denn konkret sein? Das ist in diesem Antrag ein bisschen weiter ausgeführt.
Der nächste Schritt könnte sein, dass die SPD uns einfach mal einen Gesetzentwurf mit konkreten Details vorlegt. Dann machen wir dazu auch eine größere Anhörung, in der dann alle Expertinnen und Experten sagen, wie das von der Struktur her aussehen könnte.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Und dann stimmt ihr zu?)
– Das überlegen wir uns. Die Grünen sind guten Ideen nie abgeneigt,
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das merkt man gar nicht! – Stefan Zimkeit [SPD]: Kölscher Karneval! – Weitere Zurufe von der SPD: Oh, oh, oh!)
aber wir haben auch einen Koalitionspartner, mit dem wir darüber sprechen müssen. So ist das jetzt aber ein bisschen zu wenig, und das muss ich der SPD zurückgeben. Darin sind ein paar Stichworte, aber es ist hinreichend unkonkret. Gut, das wird jetzt überwiesen, wir werden es im Ausschuss diskutieren.
Wir haben uns mal angeguckt – Stichworte „angespannte Wohnungsmärkte“, „Gutachten“, „Mieterschutzverordnung“–, in welchen Städten das greifen würde, was die SPD hier konkret vorgelegt hat. Es geht nicht darum, dort einzugreifen oder zu unterstützen, wo bestehende kommunale Wohnungsbaugesellschaften arbeiten und die Sachen voranbringen, sondern in Städten, wo es das eben nicht gibt. Laut dem Gutachten, das wir als Grundlage für die neue Mieterschutzverordnung genutzt haben, die zum 01.03.2025 in Kraft getreten ist, gibt es nur in einer einzigen Stadt – das ist Kerpen am Niederrhein – keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft.
Das heißt, bei diesem ganzen Konstrukt, jedenfalls bei der Frage der angespannten Wohnungsmärkte – es geht dabei nicht um Städte im Sauerland oder Ostwestfalen, wo es einen intakten Wohnungsmarkt und eher Leerstand gibt, als dass Wohnungsbau notwendig wäre, oder jedenfalls die Mietpreise so ausfallen, dass keine Mietpreisbremse notwendig ist –,
(Sarah Philipp [SPD]: Das ist jetzt ein bisschen was durcheinandergekommen!)
reden wir über Kerpen. Das wäre für Nordrhein-Westfalen mit seinen 396 Kommunen ein bisschen wenig.
Jetzt zum Bodenfonds. Ich finde das grundsätzlich politisch keine falsche Idee. Dazu würde aber erst mal gehören, dass die Baulandmobilisierungsoffensive des Bundes in Nordrhein-Westfalen gut umgesetzt wird. Im Land gibt es zwei konkrete Programme – ich nenne sie hier mal: das ist zum einen „Bau.Land.Leben“ und zum anderen „Bau.Land.Partner+“ –, mit denen das Land die Kommunen aktiv dabei unterstützt, geeignete Flächen für den Wohnungsbau zu finden. Das ist ein reales Problem in den Städten, und – keine Frage – das adressiert die SPD in dem Antrag auch, aber zu sagen, wir könnten nur handeln, wenn es einen Bodenfonds gibt, wäre eindeutig zu kurz gesprungen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Angela Freimuth [FDP])
Es gab eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten, unter anderem des Kollegen Watermeier, vom Herbst 2024, mit der das Ministerium gefragt wurde, wie es denn um die Umsetzung eines revolvierenden Bodenfonds steht. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch als Möglichkeit formuliert. In der Antwort des Ministeriums wurde erst mal das aufgeführt, was ich eben schon genannt habe, nämlich das, was das Land schon tut, um Kommunen und Kreise bei der Findung von geeigneten Flächen für den Wohnungsbau zu unterstützen, und es gab einen Verweis auf die Haushaltslage beim Bodenfonds. Das ist ein knappes halbes Jahr her. Wir haben jetzt Mai 2025. Ich hätte es ehrlich gefunden, wenn Sarah Philipp uns vorhin gesagt hätte: Wir sind wider Erwarten – trotz unseres Wahlergebnisses – noch mal in die Bundesregierung gekommen und stellen sowohl den Bundesfinanzminister als auch die neue Bundesbauministerin.
Wenn wir sagen, wir können das aufgrund unserer Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen aktuell nicht stemmen, dann müsste doch die SPD beantworten, was der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler für dieses Bundesland tut,
(Beifall von den GRÜNEN)
und zwar mit Blick auf die Altschuldenregelung und andere Fragestellungen der Kommunen, damit Letztere dabei unterstützt werden, einen solchen Bodenfonds voranzubringen.
(Sarah Philipp [SPD]: Bitte! Das ist ja wirklich lächerlich! Das ist Quatsch! – Sebastian Watermeier [SPD]: Wie kriegen das eigentlich andere Bundesländer hin?)
In allen Sonntagsreden, die wir hier bei Feiertagen, Gedenktagen usw. hören, betonen wir doch immer den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte. Zum Zusammenhalt oder zur Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte würde es auch gehören, zu sagen: Jeder macht die Arbeit dort, wo sie notwendig ist.
Wir machen das hier in Nordrhein-Westfalen. Das hat Kollege Jochen Ritter vorhin auch gesagt: Wir haben die Wohnraumförderung für Nordrhein-Westfalen in dieser Legislatur nicht nur fortgeführt, sondern massiv, um 1,5 Milliarden Euro, aufgestockt. Das wird in den Städten auch genutzt. Es gibt eine neue Landesbauordnung mit zahlreichen Regelungen, die Bauen schneller und effizienter machen, die Bauen mit Holz stärker ermöglichen, Digitalisierung, Abstandsflächen, Solarverpflichtung – ich will es jetzt nicht alles noch mal vortragen, wir kennen es auch. Das ist also die Arbeit dieser Regierung gewesen. Mit der neuen Mieterschutzverordnung haben wir in diesem Bereich etwas, das der SPD ein Stück gefallen müsste. Wir hatten vergangene Woche die Anhörung. Wir haben also vieles vorgelegt.
Die Frage ist: Was kann das Land jetzt noch mehr tun? Das, was wir als Rückmeldung von Kommunen, aber auch von Bauträgern bekommen, ist, dass die Baustandards zu hoch sind und dass wir zu einer Regelung kommen müssen, bei Standards ein Stück heruntergehen – „Oldtimerregelung“ als ein Stichwort –, um Umbau zu ermöglichen.
Es ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen, Bestandsimmobilien und in den Innenstädten Leerstände von Immobilien im Umbau zu nutzen und dort nicht die höchsten Baustandards, die heute gelten, an den Tag zu legen, sondern da ein Stück herunterzugehen.
Das ist ein Projekt, das die Landesregierung jetzt im Herbst angehen will, mit einer weiteren Novelle der Landesbauordnung gerade in diesem Bereich aktiv zu werden.
In diesem Bereich, nämlich an diese Standards heranzugehen, werden und wollen wir handeln. Teil des schwarz-grünen Antrags waren zum einen die Stärkung kommunaler Wohnungsbauunternehmen und Neugründungen von Genossenschaften, zum anderen waren es die Fragen der Oldtimerregelung und Standards.
Aus der Anhörung letzte Woche habe ich mitgenommen, dass alle Befragten die Rückmeldung gaben, bei den Standards müsste man zwar etwas machen, aber in den eigenen Bereichen – bei den Bauverbänden, der Architektenkammer etc. – müsse man ganz genau hingucken, denn bei den entsprechenden Standards könne man nicht runtergehen. – Das habe ich mitgenommen.
Deswegen bin ich hochgespannt, was bei der Anhörung herauskommt, wenn die Landesregierung und die Bauministerin mit einem Vorschlag für eine weitere Novellierung und für Änderungen in diesem Bereich kommen, ob wir es gemeinsam schaffen, bei den Standards ein Stück herunterzugehen, um mehr Neubau zu ermöglichen. Ich bin auch sehr gespannt, ob die SPD dabei ist.
Für uns Grüne stellt sich natürlich auch eine Frage. Wir wollen nicht, dass klimafreundliches Bauen wieder zurückgestuft wird, aber wir wissen, dass man bei Steckerleisten, Abstandsflächen, Türbreiten etc. einiges machen kann. Deswegen wird auch hier die Landesregierung etwas vorlegen, was Bauen schneller, effizienter und leistbarer macht in Nordrhein-Westfalen. Davon können Sie fest ausgehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir werden den Antrag der SPD überweisen. Ich erhoffe mir von der Debatte im Ausschuss – es kann auch sein, dass eine Anhörung beantragt wird –, dass wir dann ein bisschen konkreter wissen, wie diese Landeswohnungsgesellschaft oder Wohnungsbaugesellschaft aussehen soll. Das erschließt sich mir mit Blick auf den Antrag nicht.
Wenn die SPD uns für die nächsten Wochen und Monate einen Gefallen tun will, dann den, dass der Bund über die zuständigen Stellen das Geld organisier, damit man hier möglicherweise über einen Bodenfonds nachdenken kann. Ich glaube, das Instrument ist grundsätzlich richtig. Deswegen haben wir das auch in den Koalitionsverhandlungen so besprochen. Uns fehlt aktuell das Geld dafür, und die SPD wird es uns hoffentlich in der nächsten Zeit aus Berlin besorgen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)